Zur Beschlussfassung des Bundesrates über die tierschutzrechtlichen Anforderungen zur Schweine- und Legehennenhaltungsverordnung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

?Eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung ist gefallen, die Blockaden beendet und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern hilft. Es ist gelungen, eine Verbesserung des Tierschutzes durchzusetzen und gleichzeitig Tierhaltung und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Es bleibt beim Verbot der herkömmlichen Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab 2007. Während die tierquälerischen Käfigbatterien in den anderen EU-Staaten noch bis 2012 zugelassen sind, wird bei uns der Umstieg auf tierschutzgerechte Haltungsformen fortgesetzt und beschleunigt. Mit dem erzielten Kompromiss über die Einführung von Kleinvolieren wird es in Deutschland eine Haltungsform neben der Boden- und Freilandhaltung für Legehennen geben, die deutlich besser ist als die bisherige Käfighaltung, für die Tierhalter aber wirtschaftlich zu betreiben ist.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die große Koalition geeignet ist, die Fülle der aufgeladenen Probleme in Deutschland Schritt für Schritt einer sachorientierten Lösung zuzuführen.