Heike Taubert, Landesvorsitzende der SGK und stellvertretende Parteivorsitzende stellte sich einer Grundsatzdiskussion zu Kommunalpolitik und forderte von der CDU, sich nicht gegen eine Gemeindefinanzreform im Sinne der Kommunen zu versperren.

Pressemitteilung

Rahmenbedingungen werden durch das Land gesetzt -
SPD diskutierte Kommunalpolitik grundsätzlich

Bevor die SPD in den nächsten Wochen in die Programmdiskussion zur Kommunalwahl im kommenden Sommer einsteigt, nutzte sie die Gelegenheit, gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und stellvertretenden SPD- Landesvorsitzenden Heike Taubert über Grundsatzfragen der Kommunalpolitik zu diskutieren.

Im Mittelpunkt standen Fragen zur besseren Bürgerbeteiligung in Kommunen, Verbesserung der desolaten Haushaltslage, Sicherheit in Städten und Bildungspolitik in kommunalen Einrichtungen. Heike Taubert machte deutlich, daß die Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik durch Land und Bund vorgegeben werden. Angesichts der Finanznot forderte sie die CDU und insbesondere Ministerpräsidenten Dieter Althaus auf, sich als Bundesratspräsident für eine Gemeindefinanzreform einzusetzen, die den Kommunen nutze und nicht schade. Der Vorschlag der Bundesregierung sei tragbar und dürfe durch die Opposition nicht aufgeweicht werden.

SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser machte deutlich, daß nur mit einem größeren kommunalen Handlungsspielraum mehr Menschen für die Kommunalpolitik gewonnen werden können. “Stadträte dürfen nicht dazu mißbraucht werden, Kommunen gesund zu sparen. Sie müssen gestalten können, und dazu gehört ein gewisser finanzieller Spielraum, der in Weimar so nicht mehr gegeben ist.”, sagte Bettenhäuser. Trotz der finanzielle Nöte werde die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm auf die Themen Bildung, Familien und Soziales sowie Kultur setzen.

Auch in den Bereich Bildung und Sicherheit stünde die Landespolitik in der Pflicht. Das Land müsse einheitliche Bildungsstandards für Kindertagesstätten aufstellen und durchsetzen. Sicherheitspersonal der Polizei lasse sich nicht durch Kameras ersetzen, so Bettenhäuser.

Heike Taubert ist beruflich als Finanzdezernentin im Saale-Orla-Kreis tätig und steht der SGK seit vier Jahren vor. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist ein der SPD nahestehender Verein, der sozialdemokratische Kommunalpolitiker berät und weiterbildet.