Finanzen und Schwimmbadöffnung wichtig im Sommerloch!Finanzausschuss hat getagt

So tagte in dieser Woche der Finanz-Vergabe- und Rechnungsprüfungsausschuss, obwohl Sommerpause bei den kommunalpolitischen Gremien angesagt ist. Aber Zeiten angespannter finanzieller Lage und vorläufiger Haushaltsführung lassen da nicht die rechte unbeschwerte Sommerlaune aufkommen, sondern sich weiter kümmern, so die Devise des Finanzausschusses. Und da war die Schwimmbadöffnung Dietzhausen gleich eine Anfrage im Finanzausschuss an die Verwaltung. Das Anliegen war, das Schwimmbad Dietzhausen bis zum Ferienende geöffnet zu lassen. Darauf antwortete Bürgermeister Lamprecht, dass die Schließung des Dietzhäuser Bades am 25.07.2010 Bestandteil der abgestimmten Sparmaßnahmen mit dem Landesverwaltungsamt sei und es deshalb keine Verlängerung der Öffnung bis Ferienende gebe. Diese Antwort stieß bei einigen Finanzausschussmitgliedern auf Unverständnis, da sie der Meinung sind, dass die weitere Öffnung von ca. eineinhalb Wochen keine enormen Kosten verursachen werde, aber im Sinne der Kinder und Bürger unserer Stadt, insbesondere bei Fortbestehen der warmen Witterung, große Zustimmung erfahren würde. Die Kosten sind kurzfristig durch die Verwaltung zu benennen mit der Hoffnung, die Entscheidung zu überdenken.
Dem Finanzausschuss ging es aber noch um weitere gewichtige Dinge, die keine so rechte Sommerpauselaune aufkommen lassen. Bei nach wie vor ca. 11 Mio. Defizit im Haushalt 2010 ein gewaltiges Stück Arbeit. Dabei ging und geht es dem Finanzausschuss darum, dass die von der Verwaltung mit dem Landesverwaltungsamt beratene Strategie zu Sparmaß-nahmen, die durch den Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung genannt wurde, allen Fraktionen in ihren Auswirkungen detailliert bekannt ist, sie sich damit auseinandersetzen und weitere Hinweise und Vorschläge unterbreiten. Denn auch bei möglicher Realisierung dieser vorgeschlagenen Sparmaßnahmen fehlen noch ca. 6,2 Mio. €, die gemeinsam mit dem Land einer Lösung in Richtung Haushaltsausgleich bedürfen. Mit Sparen allein durch die Stadt sind diese Probleme nicht zu lösen. Es handelt sich teilweise um strukturelle Probleme und Veränderungen von Gesetzlichkeiten und Zuweisungen von Bund und Land, die neben anderen Kommunen auch unsere Stadt in diese Situation gebracht haben.
So wurde im Finanzausschuss erneut herausgearbeitet, dass für 2010 und für die Folgejahre gemeinsame Überlegungen zwischen Verwaltung und Stadtrat bzw. Fraktionen anzustellen sind, eigene Konsolidierungsbeiträge zu leisten, wie z.B. Veräußerung von Vermögen, Reduzierung kommunaler Immobilien, sozialverträglicher Personalabbau, Überprüfung freiwilliger Aufgaben, Verbundstrukturierung von städtischen Gesellschaften mit Einrichtungen, die Zuschüssen bedürfen (SBB-CCS), Zusammenarbeit von Einrichtungen zur Kostenersparnis, Schaffung einer angemessenen Lösung für das Schießsportzentrum, Diskussion über den weiteren Status der Stadt Suhl,usw.
Bei vielen Schwerpunkten muss dazu das Land der Partner und Unterstützer sein.
Der Finanzausschuss und seine von ihm gebildete Arbeitsgruppe Haushalt, werden sich weiterhin mit Details dieser Maßnahmen beschäftigen, um für 2010 unter aktiver Mitwirkung der Fraktionen einen beschlussfähigen Haushaltsplan zusammen zu bekommen und für die Folgejahre bestimmte Prämissen zu setzen.

Karin Müller
Stellvertr. Vorsitzende des Finanz-, Vergabe- und Rechnungsprüfungsausschusses