„Wie zu erwarten war, zeigt der völlige Mangel an Anträgen für das Betreuungsgeld in Thüringen und besonders in den Kreisen Greiz und Altenburger Land, wie realitätsfremd dieses teure Gesetz ist“, kritisiert der hiesige Bundestagskandidat der SPD, Dr. Nikolaus Dorsch.
„Bei der guten Infrastruktur von Kindertagesstätten wäre es viel sinnvoller gewesen, die zwei Milliarden den Kommunen direkt zu übergeben, um weitere Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen finanzieren zu können, anstatt insbesondere in den alten Ländern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. August 2013 „abzukaufen“. Darunter leiden nicht nur die Familien, bei denen zumeist die Frauen wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten beruflich zurückstecken müssen, sondern auch die ostdeutschen Kommunen. Ihnen werden geschickt Gelder vorenthalten, da sie über den Totalausfall des Betreuungsgelds weder die Sozialausgaben abfedern können, noch indirekt von dessen geringem Kaufkraftvorteil profitieren. Der einzig lachende Dritte ist der Finanzminister, der sich über jeden nicht abgerufenen Euro freut, da er seine Bilanz entlastet.“
„Besonders ärgerlich ist, dass der CDU-Abgeordnete Volkmar Vogel in vollem Bewusstsein diesem Gesetz zugestimmt hat, obwohl er die Auswirkungen für Ostthüringen überschauen konnte“, fährt Dorsch fort. „Dies beweist nicht nur sein rückschrittliches Weltbild, sondern schadet direkt den Interessen unserer Region.“
„Eine echte Familienpolitik reduziert die Kosten der Kinderbetreuung für die Familien auf Null“, wie das SPD-Regierungsprogramm es vorsieht. „Dadurch würden die Familien tatsächlich entlastet und die Gelder kämen den klammen Kommunen zugute“, fasst Dorsch abschließend zusammen.
Wahlkampfteam Nikolaus Dorsch
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