Wolfgang Lemb

Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bezeichnet die Idee der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung als "weder hilfreich noch zielführend, Schulden abzubauen". Der Abgeordnete verweist auf die bereits bestehenden Schuldenbremsen im Grundgesetz und in der Landeshaushaltsordnung. "Natürlich müssen und wollen wir Schulden abbauen, aber in öffentlichen Haushalten ist es eben nicht wie im Privathaushalt", so Lemb. In öffentlichen Haushalten müssten durch Kreditaufnahmen Investitionen ermöglicht werden, die in der Folge nicht nur die Thüringer Wirtschaft weiter stärken, sondern am Ende auch zu Mehreinnahmen führen.

Verwundert zeigt sich Wirtschaftsexperte Lemb über die Aktion der konservativen Jugendorganisation: „Wer mit einem symbolischen Schuldenberg durch das Land zieht, muss bitte schön auch erklären, wer die Schulden in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat", so der Landtagsabgeordnete.
Insofern ist die Aktion eigentlich eine Aktion, die sich gegen die Mutterpartei der Jungen Union richtet. "Dass ist schon ein wenig bizarr, von Glaubwürdigkeit ist da nichts zu spüren", so Lemb.

Lemb betonte, dass für die Zukunftsfähigkeit des Landes auch weiter in Bildung, erneuerbare Energien, den wirtschaftlichen Fortschritt und in Kultur unseres Freistaats investiert werden müsse.

Den europäischen Wettstreit um Facharbeiter, Studenten und Touristen gibt es nicht gratis. "Die Kampagne der Jungen Union ist eine Aktion für mehr Steuern, höhere Kitabeiträge, weniger Lehrer, weniger Polizisten und 90% weniger Kultur“, sagte Lemb.

Weiter kritisiert Lemb, dass die JU bei jeder Idee gleich nach Änderung der Landesverfassung oder des Grundgesetzes ruft. „Ich halte es für falsch wenn unsere Verfassung beliebig geändert würde.", so Lemb.
Abschließend kritisiert Wolfgang Lemb, der Mitglied bei MEHR DEMOKRATIE in Thüringen ist, das Vorhaben der Unterschriftensammlung: „Solcher populistischer Aktionismus, den der CDU-Nachwuchs hier zeigt, schadet den Unterschriftensammlungen mit gesetzlicher Grundlage, wie Volksbegehren, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen. Die richtigen Instrumente der Bürgerbeteiligung anzuwenden, würde die Demokratie mehr stärken als symbolische Unterschriftensammlungen."