Steffen-Claudio Lemme (SPD) reagierte mit Ernüchterung auf den neuerlichen Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler in Sachen zukünftiger Finanzierung der GKV.

„Seit knapp einem halben Jahr können wir nun beobachten wie diese Bunderegierung einen inhaltlichen Zick-Zack-Kurs beim Thema Kopfpauschale fährt. Trotz anhaltender Kritik hält Herr Rösler jedoch am Kern seiner Pläne fest, was auch nur zu verständlich ist, hat er doch sein persönliches politisches Schicksal mit dieser Frage verbunden.“

Gestern waren in Berlin Pläne bekannt geworden, wonach der Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler seinen bereits Anfang März unterbreiteten Vorschlag einer kleinen Kopfpauschale von zirka 30 Euro neuerlich aufgreift, um auf diese Weise die Zusatzbeiträge der Kassen gegebenenfalls zu ersetzen. Zusätzlich wird neben der Kopfpauschale eine langfristige Angleichung der Beitragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf 7,3 Prozent sowie ein ermäßigter Beitragssatz für Arbeitnehmer von 5 Prozent bei Einkommenshöhen unter 1000 Euro monatlich in Aussicht gestellt.

„Der Bundesgesundheitsminister dokumentiert mit diesem erneuten Vorschlag nur seine Orientierungslosigkeit in dieser so wichtigen Reformdebatte. Ich habe den Eindruck Herr Rösler lässt einen Testballon nach dem anderen aufsteigen, um die Reaktionen von Bevölkerung, Opposition sowie seines Koalitionspartners CSU auszuloten.

An der Sachlage ändert dies jedoch nichts! Die Kopfpauschale – ob nun groß oder klein – würde den Anfang vom Ende der Solidarität bei der Finanzierung der GKV bedeuten und belastet einseitig kleine und mittlere Einkommen während Besserverdiener entlastet werden. Zudem ist der dafür notwendige Sozialausgleich vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Bundes einfach nicht finanzierbar.

Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung nur den sozialen Schein wahren und die Bevölkerung schlicht hinters Licht führen – ich nenne so etwas Augenwischerei! Es ist zu erwarten, dass der FDP nunmehr auch ihre letzten Stammwähler aus dem Arbeitgeberlager von der Fahne gehen. Muss sie sich nun auch noch Wählerbetrug in Sachen Arbeitgeberbeitrag zur GKV vorwerfen lassen. Sollte sich das Vorschlagskarussell des Herrn Rösler auch zukünftig munter weiterdrehen, so appelliere ich an die Bundeskanzlerin bei ihrer sich anbahnenden Kabinettsumbildung das Ressort Gesundheit gleich mit zu berücksichtigen.“