?Überflüssig und zum falschen Zeitpunkt geführt? ? so bewertet das Wirtschaftsforum der Thüringer SPD die aktuelle Diskussion zur Zukunft der Ostförderung.

?Die Bundesregierung hat neuerlich zugesagt, keine Einschnitte im Rahmen des Solidarpaktes II vorzunehmen?, so Frank Krätzschmar, Vorsitzender des Wirtschaftsforums. Dieser Zusage sollten die ostdeutschen Ministerpräsidenten vertrauen. ?Weit mehr als 600 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre bereits verbindlich zugesagt. Von einem Ende des Aufbaus Ost kann überhaupt nicht die Rede sein, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bis zum Jahr 2019 zur Verfügung stehenden 105 Milliarden Euro als direkte Finanzzuweisungen?, ist der Wirtschaftsexperte der Thüringer Sozialdemokraten überzeugt.

Vielmehr sei es so, dass Thüringen einen beträchtlichen Teil der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht zweckentsprechend einsetze und sich damit im Kreis von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wiederfinde. Lediglich der Freistaat Sachsen könne hier einen regelkonformen Mitteleinsatz für investive Zwecke nachweisen.

Die aktuelle Erwägung von Bundesminister Manfred Stolpe, die Mittelsicherung für die 51 Milliarden Euro aus dem so genannten ?Korb II? in einen engen Zusammenhang zur Verwendung der Finanzmittel zu stellen, nehme die schon lange erhobene Forderung führender Wirtschaftsforschungsinstitute auf, die eine konkrete Schwerpunktsetzung in der Förderpolitik für unabdingbar hielten.

?Wirtschaftsförderung muss auch aus unserer Sicht dadurch gekennzeichnet sein, den Blick auf zukunftsfähige Branchen und regionale Wachstumszentren im Land zu lenken und die Förderansätze darauf stärker zu konzentrieren?, so Krätzschmar weiter. Ansonsten gingen für die Folgejahre Bundesmittel unwiederbringlich verloren und Thüringen hinke in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher, warnt daher das Wirtschaftsforum vor den Folgen eines weiteren Förderansatzes, der ohne Schwerpunkt nur die Fläche bediene.