Kommenden Samstag jährt sich zum 63. Male die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die universelle Erklärung enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen.

Thomas Liehr, Vorsitender der SPD Ronneburg kritisiert, dass die Menschenrechte auch in Deutschland im Jahr 2011 nicht gänzlich befolgt werden.

„Gerade 2011 war für die Bundesrepublik kein Vorzeigejahr, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Die Antifolterkommission der Vereinten Nationen (CAT) kritisierte die Bedingungen der deutschen Abschiebehaft. Stark traumatisierte Menschen erhalten oft nicht die notwendige medizinische Behandlung und werden immer wieder zusammen mit Straf- und Untersuchungshäftlingen inhaftiert, obwohl die Abschiebehaft sich nach den Richtlinien der Europäischen Union von Strafhaft unterscheiden muss, denn Abschiebehäftlinge haben keine Straftaten begangen.

Der Europäische Menschengerichtshof urteilte erst letzte Woche gegen die Bundesregierung, da während der G8-Proteste im Jahr 2007 Demonstranten ohne Prozess und Urteil mehrere Tage inhaftiert wurden.

Nach Angaben des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV) schränkten Polizeibeamte während der Proteste im Wendland die Pressefreiheit ein, zwangen Journalisten Fotografien zu löschen und setzten mehrfach Pfefferspray gegen Medienvertreter ein.“