Dringender denn je sind nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel gezielte und spürbare Maßnahmen der Thüringer Landesregierung gegen die sich ausbreitende Gefahr durch Rechtsextremisten. „Vielleicht wachen Thüringer CDU und Landesregierung jetzt endlich auf“, sagt Gentzel und verweist auf aktuelle Pressemeldungen zu rechtsextremistischen Übergriffen und Drohungen. So waren jetzt Thüringens DGB-Landesvorsitzender sowie ein farbiger Mitbürger von NPD-Mitgliedern bedroht worden.

Dies sei nicht der erste Angriff von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter in Thüringen gewesen, erinnert Gentzel an die Übergriffe auf Gewerkschaftsmitglieder auf Autobahnraststätten vor wenigen Wochen. „Das geht alles in dieselbe Richtung und zeigt immer deutlicher die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD und ihre aggressiv-gewalttätige Haltung“. In diesem Zusammenhang wiederholte die Gentzel die Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Landesregierung hätte die dafür in Thüringen notwendigen Vorbereitungen längst treffen müssen.

Angesichts der heutigen Warnung des Thüringer Ministerpräsidenten vor extremistischer Gefahr in Thüringen, müsse man nach den konkreten Taten dieser Landesregierung fragen. Gentzel kritisiert Dieter Althaus für seine Blockadehaltung zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Überfällig sei auch ein klares Nein aller Demokraten im Landtag zu rechtsextremistischen Umtrieben – ohne Wenn und Aber. Dieter Althaus hatte sich der wiederholten Aufforderung von SPD-Fraktionschef Christoph Matschie verweigert, eine parteiübergreifende Erklärung des Landtages gegen Rechtsextremismus abzugeben.

„In Teilen Thüringens ist Rechtsextremismus längst traurige Realität“, so Gentzel an die Adresse von Althaus, der heute anlässlich des Festakts „90 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ eindringlich vor politischem Extremismus gewarnt hatte.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin