Mit Vorschlägen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Debatte zum Städtebaulichen Rahmenplan ?Wohngebiet Suhl-Nord? hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl an den Oberbürgermeister gewandt, gibt SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Haase bekannt.
Bekanntlich hatte der Stadtrat in seiner Dezembersitzung den Rahmenplan gebilligt und gleichzeitig den Oberbürgermeister beauftragt, den Planentwurf im Wohngebiet öffentlich auszulegen und mit den Bewohnern zu erörtern. ?Politik und Verwaltung müssen sich dabei als Partner unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen. Voraussetzung dafür sind transparentes Verwaltungshandeln und ein offenes Gespräch mit allen Beteiligten?, so Falk Haase.
So schlägt die SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl die Durchführung einer oder mehrerer Einwohnerversammlungen im Wohngebiet Suhl-Nord vor, die dazu dienen sollen, dass von Seiten der Verwaltung die Inhalte des Entwurfs der 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes ?Wohngebiet Suhl-Nord? detailliert erläutert werden. ?Weiterhin denken wir an eine flächendeckende Mieterbefragung in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften zur Ermittlung der derzeitigen Zufriedenheit der Mieter bzw. ihrer künftigen Vorstellungen. Hinterfragt sollten hier insbesondere werden: Zufriedenheit mit der derzeitigen Wohnung; Veränderungswünsche in Bezug auf Wohnraum (Wohnungsgröße, Wohnungslage im Wohngebiet); Wunsch, im Wohngebiet zu verbleiben; Wunsch, unter Umständen in ein anderes Wohngebiet zu verziehen; Beurteilung der derzeitigen Infrastruktur (soziale Einrichtungen, Verkaufs- und Handelseinrichtungen etc.); Verbesserungsvorschläge zur Infrastruktur.
Und natürlich dürfen auch die Vertreter der in Suhl-Nord ansässigen Gewerbe- und Handels- und Dienstleistungseinrichtungen wie Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen bei der öffentlichen Beteiligung nicht vergessen werden. Auch für sie soll eine öffentliche Informationsveranstaltung Gelegenheit bieten, sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen.
Gleichzeitig mit ihren Vorschlägen fragt die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, ob es bereits Kontakte zum Deutschen Institut für Urbanistik dahingehend gibt, dass dieses die öffentliche Moderation zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes ?Wohngebiet Suhl-Nord? übernimmt und bejahendenfalls, wie die derzeitigen Planungen von dort gediehen sind.
?Wir legen jedenfalls Wert auf eine breite öffentliche Beteiligung und haben bereits in der Dezembersitzung des Stadtrates klargestellt, dass wir dem Rahmenplan nur dann abschließend zustimmen werden, wenn dieser öffentlich diskutiert wurde?, so Falk Haase abschließend.
