SPD Zella-Mehlis begrüßt den neuen Kreiszuschnitt und spricht sich für ein Oberzentrum Suhl/Zella-Mehlis/Benshausen/Oberhof aus!
Die Zella-Mehliser Sozialdemokraten begrüßen die angekündigte Änderung des Kreiszuschnittes (siehe FW vom 25.05.2017). Das neue Kreisgebilde mit den jetzigen Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen, Schmalkalden/Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl bietet sehr gute Voraussetzungen für eine effiziente und bezahlbare Verwaltungsstruktur und eine gute Chance für einen wirtschaftlich starken, finanziell gut aufgestellten und leistungsfähigen Landkreis. Mit diesem starken Landkreis sind wir gegenüber dem angrenzenden Bundesland Bayern und den anderen neuen Kreisen in Thüringen konkurrenzfähig. Genau dieses Ziel verfolgt die Verwaltungs- und Gebietsreform. Dass dieser neue Kreis dem einen oder anderen Landrat oder Bürgermeister nicht gefällt, ist nachvollziehbar, aber es geht dabei nicht um deren Zukunft sondern um starke Einheiten und bezahlbare Strukturen, die sich an den demografischen Gegebenheiten orientieren und von immer weniger Bürgerinnen und Bürgern unserer Region bezahlt werden müssen. Wir brauchen deshalb keine Stimmungsmacher sondern verantwortungsvolle und kluge Politiker, die sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Rot-Rot-Grün in Thüringen stellt sich dieser Aufgabe, um unser Land zukunftsfest zu machen, während andere Parteien und Gruppierungen die vorhandenen Strukturprobleme aus ideologischen Gründen aussitzen wollen, anstatt sich konstruktiv an Lösungen zu beteiligen. Wie wichtig und richtig diese Reform für Thüringen und die Region ist, zeigen die zahlreichen Gutachten und Ergebnisse von Expertenkommissionen. Eine von der ehemaligen CDU- Ministerpräsidentin Lieberknecht eingesetzte Expertenkommission kam am Ende ihrer Arbeit genau zu diesem Ergebnis. Was der CDU damals und auch heute fehlt, ist der Mut und die Weitsicht, sich den Herausforderungen zu stellen und Fakten anzuerkennen. Das Ergebnis diese Reformstaus ist auch fiskalisch für alle sichtbar. 2014 übernahm die neue rot-rot-grüne Landesregierung vom bis dahin ausschließlich geführten CDU-Finanzministerium über 16 Mrd. € Schulden. Es ist fatal für unser Land, den Bürgern einreden zu wollen, es könne alles so bleiben wie es ist. In diesem Zusammenhang nehmen wir zur Kenntnis, dass auch der Landrat des Kreises Schmalkalden/Meiningen Herr Heimrich die politischen Positionen der CDU übernommen hat und sich scheinbar nicht mehr daran erinnert, was er einst in punkto einer Regierungsbildung von rot-rot-grün gefordert und zur Gebietsreform für die SPD Thüringen im Koalitionsvertrag mit verhandelt hat.
Mit dem jetzigen Vorschlag, die Stadt Meiningen als Kreisstadt zu benennen, können wir leben, da dort bereits gute Rahmenbedingungen bestehen, die man ohne größere Probleme weiter nutzen kann. Mit der vorgesehenen Einrichtung von Bürgerservice-büros als Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger wird es auch zukünftig eine Verwaltung und Ansprechpartner vor Ort geben. Deshalb ist Panikmache an dieser Stelle völlig unbegründet. Nach Ansicht der SPD Zella-Mehlis braucht ein starker Landkreis auch ein starkes Zentrum, was wichtige Funktionen für die gesamte Region vorhält. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Überlegung der Thüringer Landesregierung, dass die Städte Suhl und Zella-Mehlis mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2025 ein Oberzentrum bilden könnten. Wir wünschen uns, dass dies unter Einbeziehung weiterer Städte und Gemeinden wie z. B. Benshausen und Oberhof, möglich wird. In den vergangenen 20 Jahren gab es mehrere Versuche, ein Oberzentrum in Südwestthüringen zu entwickeln. Dass der Städteverbund Südthüringen scheiterte und uns damit um Jahre in der Entwicklung zurückgeworfen hat, während sich andere Regionen um uns herum sehr gut entwickelt haben, ist vor allem den zu dieser Zeit verantwortlichen Landrätinnen und Landräten sowie Bürgermeistern von CDU und Freien Wählern anzulasten. Was die Eigenständigkeit der Stadt Zella-Mehlis angeht, so sprechen sich die Mitglieder der SPD Zella-Mehlis mehrheitlich für diese aus. Wenn dies gelingen soll, setzt das voraus, dass die politisch Verantwortlichen in beiden Städten ehrlich und kollegial zusammenarbeiten und für das Vorhaben eines Oberzentrums gemeinsam an einem Strang ziehen. Für diese Zusammenarbeit werden wir auch zukünftig eintreten und sehen in der aktuell geführten Debatte zur Verwaltungs- und Gebietsreform eine gute Chance dafür. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, sich auch zukünftig weiter gegenseitig zu beschimpfen oder zu verklagen, da beide Städte einander brauchen und die wirtschaftliche, touristische und sportlich-kulturelle Zukunft der gesamten Region von dieser Zusammenarbeit abhängt. Wer das nicht will, der hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden und eine erfolgreiche Entwicklung unserer Region aus dem Blick verloren und sollte sich aus dem politischen Geschäft zurückziehen.
