SPD-Politikerin Kanis fordert von Innenminister Geibert Abschiebestopp für Roma-Familien

Mit Bestürzung hat Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf die heute bekannt gewordene Abschiebung einer Roma-Familie aus Thüringen nach Serbien reagiert. „Die Familie mit ihren zwei Kindern wird mitten im Winter in eine völlig ungesicherte Zukunft abgeschoben“, sagt Kanis. Nach ihrer Kenntnis besitzen die Roma nicht einmal genügend Geld, um vom serbischen Flughafen Belgrad in ihr früheres Siedlungsgebiet zu kommen.

Regine Kanis erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung an den Thüringer Innenminister, bis zur Beratung des Landtagsinnenausschusses über einen Oppositionsantrag für einen Abschiebestopp weitere Abschiebungen von Roma in Balkanstaaten auszusetzen. „Ich denke, der Minister hat im Dezemberplenum gemerkt, dass es sich der Landtag bei diesem wichtigen Thema nicht leicht macht“, sagt die Abgeordnete. „Ich hätte daher von ihm mehr Sensibilität erwartet.“ Regine Kanis erinnert daran, dass die soziale Situation der Roma im Kosovo, in Montenegro, Albanien und Serbien noch immer äußerst prekär und von Diskriminierungen geprägt ist. „Daher muss dem Landtag Gelegenheit gegeben werden, über die Thematik im zuständigen Fachgremium zu beraten, bevor durch weitere Abschiebungen Tatsachen geschaffen werden“, sagt Kanis.