Schlüsselindustrie für Ostdeutschland sichern und unterstützen!

Fast 90 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen werden zurzeit in den so genannten mitteldeutschen Ländern hergestellt, rund 18 Prozent der weltweiten Produktion stammt aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In den ostdeutschen Solarclustern wie den Solar Valleys in Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch den sächsischen Hochburgen um Dresden, Freiberg und Leipzig, wurden in den zurückliegenden Jahren annähernd 50.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen.

Mit den Produktionsstandorten hat sich ebenso eine leistungsfähige
Forschungslandschaft im Bereich der Photovoltaik entfaltet (Fraunhofer-Institute, Universitäten, Fachhochschulen). Die Entwicklung der ostdeutschen Solarwirtschaft ist eine beispiellose Erfolgsstory.

Mit den von der Bundesregierung am 03. März 2010 beschlossenen gravierenden Einschnitten bei der Solarförderung setzen die Koalitionsfraktionen aus ideologischen Motiven und unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus kurzsichtig und willkürlich die Zukunft einer der raren ostdeutschen Schlüsselindustrien aufs Spiel. Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten kritisieren die im Koalitionsausschuss
vereinbarte außerplanmäßige und drastische Sonderkürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom von Dachanlagen um 16 Prozent und von Freiflächen um 15 Prozent ab dem 01. Juli 2010 als unsinnig. Damit würde jede Planungssicherheit in Frage gestellt. Eine solche Sonderkürzung außerhalb der vierjährigen Novellierungsfrist stellt ein absolutes Novum in der zehnjährigen Geschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) dar und gefährdet das Vertrauen in die gesetzliche Basis der für Ostdeutschland so wichtigen Solarwirtschaft.

Die auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung wurde vom Gesetzgeber seinerzeit als Starthilfe für die neue Technologie angelegt. Das allmähliche Abschmelzen der subventionsbedingten Förderung ist im Gesetz bereits festgelegt: Danach sinkt die Vergütung für neu in Betrieb genommene Anlagen jedes Jahr um 9 Prozent.

Die vorgesehene Sonderkürzung macht deutlich, wie ignorant die schwarz-gelben Kernkraftfetischisten, gepaart mit Dilettantismus und totalem Desinteresse am Osten, agieren. Es würde auch klimapolitisch gegen den bisherigen Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien das völlig falsche Signal gesetzt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre Pläne fallen zu lassen und sich mit der Solarbranche an einen Tisch zu setzen, um eine sachgerechte Lösung zu finden.

Wir rufen insbesondere die ostdeutschen Mitglieder des Bundestages auf, gemeinsam mit uns die drastische Sonderkürzung im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. Es muss alles dafür getan werden, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Solarcluster zu erhalten und die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen sowie die
vorhandenen Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.