Zur Entscheidung des Landesvorstandes der SPD-Thüringen Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen, erklärt der SprecherInnenrat der Juso-Hochschulgruppe:

Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung, eine Rot-Schwarze Koalition einzugehen, weder den inhaltlichen Forderungen, noch den langfristigen Zielen der SPD Rechnung trägt. Als Hochschulgruppen in Thüringen haben wir den Wahlkampf mit unserer Hochschultour unter dem Titel „Verwaltungsgebühren abwählen“ eingeläutet. Dabei stand, wie der Titel schon zeigt, die Abschaffung des von der CDU eingeführten Verwaltungskostenbeitrags im Vordergrund. Dies ist eine der primären Forderungen aller Thüringer-Studierendenschaften und auch der Hochschulgruppen. Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag haben diese Zielstellung in greifbare Nähe rücken lassen.
Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes trägt diesen Inhalten keine Rechnung. Als Hochschulgruppe Jena kritisieren wir, dass der politische Neuanfang für Thüringen verspielt wurde. Wäre es rein um die Inhalte gegangen, hätte auf der Hand gelegen, welche Koalition naheliegender gewesen wäre.
Der Verwaltungskostenbeitrag ist ein Mittel der sozialen Selektion und als solcher von der CDU gewollt. Er stellt den Auftakt zu allgemeinen Studiengebühren dar, die von der CDU auch des Öfteren diskutiert wurden. Wir appellieren daher an die Verhandlungsführerenden der SPD, diese Inhalte auch in den Koalitionsverhandlungen nicht preiszugeben! Der Verwaltungskostenbeitrag muss beseitigt werden. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir so lange kämpfen, bis unser Ziel erreicht wird – notfalls auch im inhaltlichen Dissens mit der SPD!