Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Trautvetter bezüglich der Finanzpolitik der Stadt Jena stellt der SPD Kreisvorstand Jena fest: Die Finanzpolitik einer Stadt lässt sich nicht mit pauschalen Verunglimpfungen a la Trautvetter gestalten. Hier ist langfristiges Denken vonnöten. Ideen sind gefragt. Und abgerechnet wird am Ende.

Zu den Fakten:
Die CDU hat die Beteiligungen des Landes an kommunalen Investitionen etwa im Bereich Stadtumbau drastisch gekürzt. Damit stehen der Stadt Jena weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung.
Um diese Kürzungen auszugleichen, erhält Jena ca. 1,6 Millionen Euro pauschal für Investitionen mehr. Allerdings wird exakt dieser Betrag von den Zuführungen des Landes für den Verwaltungshaushalt abgezogen. Unterm Strich bleibt der Stadt also ein deutliches Minus. Und das versuchen Trautvetter und Co. zu leugnen.

SPD-Sprecher Andreas Müller sagte dazu:
"In der Politik nennt man so etwas eine Nebelkerze. So versucht die CDU die eigentlichen Kürzungen für Jena und die Kommunen zu verschleiern. Dass die Attacken der CDU aber auch noch mit einem persönlichen Angriff gegen den SPD-Finanzdezernenten Jauch verbunden sind, zeigt nur, dass der CDU die Argumente ausgehen. Das hat nichts mit solider Politik zu tun. Das ist undurchdachte Polemik, die der Stadt in keinster Weise weiterhilft. Wir wollen uns nicht auf das selbe Niveau herab begeben. Die SPD argumentiert lieber mit den Fakten.

In der Zeit als Trautvetter Finanzminister war (November 1994 - November 2002), hat sich der Schuldenstand des Landes je Einwohner fast verdreifach. In der Amtszeit von Frank Jauch wurde der Schuldenstand pro Jenaer Bürger um fast 14 % abgesenkt."

Die Schuldenbilanz von CDU-Trautvetter (Schuldenstand je Einwohner in ¤)

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
1897 2393 2882 3316 3731 4121 4460 4787 5068

Die Bilanz von SPD-Dezernent Jauch (Schuldenstand je Einwohner in ¤)

1999 2000 2001 2002
1480 1414 1341 1274

Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik