Pilz: SPD fordert Sondersitzung des Justizausschusses

Veröffentlicht am 19.03.2004 in Freiheit & Sicherheit

Nach den Enthüllungen möglicher politischer Einflussnahme auf die Justiz, fordert Christoph Matschie, Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzender der Thüringer SPD, eine unverzügliche Stellungnahme der Landesregierung.

"Unsere Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Justizausschusses. Es wird Zeit, dass die CDU-Landesregierung und die verstrickten Minister die Wahrheit auf den Tisch packen. Zu lange und zu viel ist hier schon unter den Teppich gekehrt worden."

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