Klare Beschlusslage bei der Eisenacher SPD
Was soll das Schüren von Ängsten unter Schülern, Lehrern und Eltern? Was soll das Hausieren mit Halb- und Unwahrheiten? Der Versuch des Eisenacher Aufbruchs (und anderer) mit verantwortungsloser Panikmache auf Stimmenfang zur Stadtratswahl zu gehen, ist überaus schäbig und disqualifiziert diese selbst.
Zu den Fakten: Die Stadt Eisenach hat eine gültige Schulnetzplanung bis zum Schuljahr 2011/2012! Mitglieder des Bildungsausschusses und Vertreter des zuständigen Dezernates der Stadtverwaltung haben in Klausurtagungen die Situation an den staatlichen Schulen der Stadt Eisenach einschließlich des Sanierungsbedarfs analysiert. Die Entwicklung der Schülerzahlen spielte natürlich auch eine Rolle. An diesen Beratungen nahmen Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen, auch Ulla Fischer, Stadtratsmitglied des „Eisenacher Aufbruchs“, teil. Allen, insbesondere natürlich der ehemaligen Lehrerin Ulla Fischer, war die Sensibilität einer Schulnetzkonzeption bewusst. Ilka May, „Lautsprecher“ des Eisenacher Aufbruchs, sollte sich mal fachlichen Rat bei Ulla Fischer holen. Einig waren sich alle, bestmöglichste Lernbedingungen für alle Schüler der Stadt Eisenach zu schaffen. Von verschiedenen Teilnehmern der Tagungen wurden Möglichkeiten für eine Veränderung des Schulnetzes aufgezeigt, mit dem Ziel bestmöglicher Lernbedingungen für alle Schüler der Stadt. Ich nahm an allen diesen Beratungen für die SPD (gemeinsam mit Susanne Köhler) teil. Ich leide (noch) nicht unter Erinnerungslücken. Daher klipp und klar: Zu dieser Ideen-Sammlung gab es keinerlei Wichtung, Wertung, Empfehlung oder gar Abstimmung! In die ausgesprochen fachbezogenen Diskussionen floss auch eine mögliche Änderung des Bildungssystems in Thüringen und damit auch in Eisenach nach der Landtagswahl ein.
Eine Fortschreibung, eine Änderung einer Schulnetzkonzeption, bedarf eines auch vom Gesetzgeber vorgezeichneten langen Entscheidungsweges, unter Einbeziehung der von einer möglichen Veränderung tangierten oder betroffenen Bildungseinrichtungen. Die letzte Entscheidung obliegt den von den Bürgern gewählten Vertretern, dem Stadtrat. Da die Stadt Eisenach eine gültige Schulnetzkonzeption hat, verständigten sich die Mitglieder des zuständiges Fachausschusses, eine Fortschreibung der Schulnetzkonzeption auf die Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates zu setzen, um in Ruhe (und ohne Wahlkampfgetöse) und unter Einbeziehung der Schulen abzuwägen und zu entscheiden.
Zu den Fakten gehört auch die eindeutige aktuelle Beschlusslage der Eisenacher SPD, während einer Klausurtagung (nicht öffentlich, wie Klausurtagungen zumeist sind!) erarbeitet:
1. Keine Schließung von Schulen unter folgenden Prämissen: Nutzung der Grundschulen mindestens einzügig, Nutzung der Regelschulen und Gymnasien mindestens überwiegend zweizügig.
2. Finanzbudgets je Schule und Jahr zur Gebäudeerhaltung festschreiben
3. Investitionen in den Schulen nach folgenden Prioritäten: Investitionen, die auch zur Kostenminimierung führen; Sicherung der Qualität des Unterrichts und der Lernbedingungen insgesamt.
Eine Anmerkung. Die SPD Eisenach organisierte im Vorjahr, Dank der Hilfsbereitschaft des St Georg-Klinikums, für die Grundschule am Petersberg dringend benötigte Möbel für die Schulküche. Torsten Tikwe, Heiko Gentzel, Frank Fey, Meinhard Golm, Christiane Winter, meine Wenigkeit und Schulleiter Jürgen Nowak schleppten gemeinsam die Möbel in die Küche und den Speiseraum der Schule in der Langensalzaer Straße.
Eine Bitte: Keinen Wahlkampf auf den Rücken unserer Kinder. Kinder sind unser höchstes Gut!
Thomas Levknecht, SPD-Stadtratsmitglied
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