„Die aktuellen Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität müssten auch die Thüringer Landesregierung wach rütteln“, sagt SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel.

Das Lagebild belege die wachsenden Gefahren, die von kriminelle Organisationen in Deutschland ausgehen. Legale Wirtschaftszweige würden unterwandert, beispielsweise durch den Kauf von Speditionen, die für den Transport von Rauschgift genutzt werden. In wesentlichen Deliktsbereichen wie Rauschgifthandel und -schmuggel und Wirtschaftskriminalität hätten sich die Fallzahlen seit 2004 verfünffacht. Zu den dem BKA in den letzten Jahren gemeldeten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität gehörten auch 368, bei denen gegen italienisch dominierte Gruppierungen ermittelt wurde, unter anderem gegen Mitglieder der 'Ndrangheta.

Gentzel verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wonach die Zahlen des Bundeskriminalamtes über die Entwicklung der unterschiedlichen Deliktsbereiche „alarmierend“ seien. Ein Grund für diese Entwicklung sei der jahrelange und ungezügelte Personalabbau bei der Polizei. „Hier setzt einer unserer zentralen Kritikpunkte für Thüringen an“, sagt Gentzel und erinnert daran, dass die Landesregierung weiter rund 1000 Polizeistellen einsparen wolle. Personalbedarf und tatsächlicher Personalbestand klafften in Thüringen immer weiter auseinander. Seit Jahren fordere die Fraktion deshalb, ein Personalentwicklungskonzept für die Polizei auf den Weg zu bringen. Nötig seien zudem eine bessere Ausbildung und eine bessere Bezahlung der Beamten. Es seien mehr und nicht weniger Beamte für mehr Sicherheit in Thüringen nötig.

Eine von der Fraktion auf den Weg gebrachte so genannte Große Anfrage soll helfen, Klarheit über die „Zukunft der Thüringer Polizei“ zu erhalten. Gentzel: „Wir dürfen die Augen vor der Entwicklung, die die Polizeigewerkschaft heute so drastisch geschildert hat, nicht verschließen. Thüringen ist nicht die Insel der Glückseligen.“