„Solange es keine tragfähigen Vorschläge zur besseren Unterstützung von Kindern aus Hartz IV-Familien und zur Unterstützung der Kommunen bei Angeboten für Hartz IV-Empfänger gibt, wird die SPD diese Reformen nicht mittragen.“

Mit dieser Ankündigung reagiert SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke auf die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz IV-Sätze um lediglich 5 Euro. Pelke bezweifelt, ob die vorlegten Zahlen tatsächlich - wie von der Bundesarbeitsministerin behauptet - auf einer „neuen und transparenten Berechnung“ beruhen. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber gefordert. Schließlich seien laut Presseberichten bei der Bedarfsberechnung der neuen Regelsätze nur die untersten 15 Einkommensprozent herangezogen worden, und nicht wie bisher die untersten 20. „Hier wurde auf durchsichtige Weise getrickst“, schätzt die Politikerin ein.

Sie betont, dass die SPD vor allem bei den Regelsätzen für Kinder auf eine deutliche Erhöhung gehofft hatte. Das Vorhaben der Bundesregierung, benachteiligte Kinder durch Sachleistungen wie beispielsweise ein warmes Mittagessen zu unterstützen, sei unterstützenswert. Eine kostenlose warme Mahlzeit habe die SPD stets gefordert. Sachleistungen dürften aber lediglich als Ergänzung zu höheren Kinderregelsätzen fungieren, so Pelke.

„Wenn von Seiten der Berliner Regierungskoalition argumentiert wird, man dürfe mit einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nicht die Geringverdiener ‚verhöhnen’, so greift dieses Argument nicht“, zeigt sich die Familienpolitikerin überzeugt. Schließlich komme diese Aussage von einer Koalition, die sich konsequent gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sperre. Pelke: „Wenn man über eine Anpassung von Hartz IV-Regelsätzen spricht, so ist dies nicht von der Einführung eines Mindestlohns zu trennen.“

„Die jetzt diskutierte lächerliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik von Schwarz-Gelb. Gespart wird immer zuerst auf Kosten derer, die ohnehin am wenigsten zum Leben haben“, kritisiert Pelke. „Die Neuberechnung der Regelsätze wäre - besonders im Hinblick auf die Kinderregelsätze - eine Möglichkeit zur Umkehr gewesen. Leider hat die Regierung diese Chance vertan.“

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)