Heike Taubert (zweite von rechts) bei der Diskussion zum Parité Gesetz in Deutschland

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages diskutierten bei einer Veranstaltung des Landesfrauenrates Thüringen sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. Sozialministerin Heike Taubert über die Einführung eines Parité-Gesetzes in Deutschland. Während die meisten Teilnehmerinnen nicht mit einer Umsetzung in den nächsten 10 Jahren rechnen, prognostiziert SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren.

Alle Teilnehmerinnen waren sich einig, dass die Einführung eines Parité-Gesetzes zu mehr Frauen in den Kommunalparlamenten - ähnlich wie in Frankreich - führen würde. "Wir fordern eine Männerquote von 50%", meinte eine Teilnehmerin scherzhaft.

Dr. Sirin Özfirat betonte, dass es verfassungrechtlich keine Bedenken gegen die Einführung eines Parité-Gesetzes gibt - im Gegenteil, seit der Einführung des Grundgesetzes bestünde die Pflicht für mehr Frauen in den Parlamenten (repräsentative Demokratie), alles andere sei "Verassungsbruch in Permanenz" wie Elisabeth Selbert (SPD) stets betonte.

Derzeit sind in Thüringen in den Städte- und Gemeinderäten gerade einmal 19,5% Frauen vertreten, wobei Juristin Özfirat betonte, dass nicht die Wahlgesetze (kommunlieren und panischieren), sondern die Listenaufstellung der Parteien an der schlechten Frauenquote Schuld seien.

Zum Hintergrund:

In der SPD gilt ein strenges Reißverschlussprinzip auf der Aufstellung der Listen für die Bundes-, Landes- und Europawahl. Seit 1988 müssen zudem mind. 40% Frauen berücksichtigt werden.

In Frankreich wurden quotierte Listen für die Kommunal, Senats- und Europawahl durch das sogenannte Parité-Gesetz gesetzlich festgeschrieben. Bei Zuwiderhandlung droht die Ungültigkeit der Liste bzw. harte Geldstrafen. Dies führte seit Einführung der Parité zu einer deutlichen Steigerung der Frauenquote in Parlamenten.