Als überflüssig und in höchstem Maße kontraproduktiv wird die aktuelle Diskussion zur Zukunft der Ostförderung vom Wirtschaftsforum der Thüringer SPD bewertet. ?Die Bundesregierung hat zugesagt, keine wesentlichen Einschnitte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen?, so Frank Krätzschmar, Vorsitzender des Wirtschaftsforums.

Länder, Kommunen und Unternehmen brauchten Planungssicherheit, was die Zusage finanzieller Mittel für die Wirtschaftsförderung durch den Bund beträfe, so Krätzschmar weiter. ?Weit mehr als 600 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre bereits verbindlich zugesagt. Von einem Ende des Aufbaus im Osten kann auch vor dem Hintergrund der bis zum Jahr 2019 zur Verfügung stehenden 156 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II daher überhaupt nicht die Rede sein?, ist der Wirtschaftsexperte der Thüringer Sozialdemokraten überzeugt.

Im Übrigen erinnert Krätzschmar daran, dass die GA-Mittel auch in dem so genannten "Koch-Steinbrück"-Papier zum Subventionsabbau auftauchten und die dort angeregten Kürzungen im Vermittlungsausschuss auch mit den Stimmen der neuen Länder beschlossen worden seien. Krätzschmar fordert in diesem Zusammenhang die thüringische CDU-Landesregierung auf, ihre scheinheilige Debatte zu beenden und zu mehr Ehrlichkeit zurückzukehren.

Auf den Prüfstand gehöre allerdings die Effizienz der Mittelvergabe. Mitnahme-Effekte bei der Vergabe öffentlicher Finanzhilfen seien möglichst zu vermeiden. ?Hier kommt es entscheidend darauf an, jeden Antrag entsprechend sorgfältig zu prüfen?, fordert Krätzschmar. Der Antragsteller müsse gewährleisten und durch ein schlüssiges und tragfähiges Unternehmenskonzept auch belegen können, dass die von ihm geplante Maßnahme dauerhafte, positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung sowie auf den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region habe.

Als problematisch erweise es sich in diesem Zusammenhang auch, dass die Thüringer Landesregierung nicht in der Lage sei, die notwendigen Mittel durch geeignete Projekte zu untersetzen. ?Allein im letzten Jahr hat Thüringen mehr als 23 Millionen Euro Barmittel des Bundes zurückgeben müssen?, kritisiert Krätzschmar. In Thüringen fehle es weiterhin an einer konkreten Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung, die dadurch gekennzeichnet sein müsse, den Fokus auf zukunftsfähige Branchen und regionale Wachstumszentren im Land zu lenken und die Förderansätze darauf stärker zu konzentrieren. ?Ansonsten gehen für die Folgejahre Bundesmittel unwiederbringlich verloren?, warnt der Vorsitzende des Wirtschaftsforums vor den Folgen einer solchen Konzeptionslosigkeit.