Liebe SPD Mitglieder,
leider wurde die Verteilung meines offenen Briefes an die Thüringer SPD Mitglieder über die Landesgeschäftsstelle der SPD, nach Rücksprache mit René Lindenberg, abgelehnt. Damit wird nach meiner Auffassung die innerparteiliche Demokratie geschwächt, weil die Basiskonferenz in Weimar in meinen Augen eine Werbeveranstaltung für Rot-Rot-Grün war und es keine Möglichkeit gibt, die ca. 4300 SPD Mitglieder in Thüringen über andere Möglichkeiten oder die Risiken einer solchen Regierungsbeteiligung zu informieren. Bitte gebt den Brief zeitnah an alle Mitglieder bei Euch im Ortsverband, Kreisverband und den anderen Gliederungen weiter. Bitte gebt den Brief auch dann weiter, wenn Ihr Euch persönlich für Rot-Rot-Grün entschieden habt, hier geht es um die sachliche Auseinandersetzung innerhalb unserer Partei und nicht um persönliche Befindlichkeiten.
Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen
Liebe SPD Mitglieder,
beim Wahlkampf war die größte Sorge der Menschen an den Infoständen und Haustüren, dass wir als SPD mit den SED Nachfolgern koalieren könnten. Durch die fehlende Positionierung bzw. Abgrenzung hat unsere SPD viele Wählerinnen und Wähler und viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Ich war Direktkandidat im südl. Ilm-Kreis und möchte hier und heute alle Mitglieder der Thüringer SPD auffordern, der Empfehlung des Landesvorstandes - eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Herrn Ramelow als MP einzugehen – nicht zu folgen und mit „NEIN“ zu stimmen.
Einige von Euch werden sich jetzt fragen, warum? Ich will es Euch sagen:
Weil die SPD, als älteste Volkspartei in Deutschland, eine gesellschaftliche und politische Verantwortung hat!
Nur weil die Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten 5 Jahren eine schwere Zeit war und sich die SPD insbesondere die Abgeordneten und Funktionäre einen neue, unbelastete Koalition wünschen, ist das noch lange kein Grund, der SED Nachfolgepartei zur Regierungsverantwortung zu verhelfen und damit Anstand und Moral über Bord zu werfen.
Hier geht es um mehr, als um persönliche Befindlichkeiten zwischen Abgeordneten, hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Gibt es wie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Wirtschaft, Infrastruktur und beim Schuldenabbau oder gibt es in Thüringen das Experiment einer „SED 2.0“ und StaSi Spitzel wie Kuschel und Leukefeld werden Teil der Landesregierung – mit Hilfe unserer SPD?
Nach dem 2. Weltkrieg wurden SPD Mitglieder, die nicht der SED angehören wollten in den „Umerziehungslagern“ durch die Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet – zu diesen Taten gab es nie eine Aufarbeitung – geschweige denn eine Entschuldigung der SED Anhänger oder deren Nachfolgern. Die Verbrechen der SED Diktatur hat viele Gesichter. Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, Zwangsadoption, Zwangsumsiedlung, Enteignung, Folter politischer Häftlinge und vieles mehr. Die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat auf dem Papier reicht bei weitem nicht, um die Geschichte glaubhaft aufzuarbeiten, die Erklärung ist in meinen Augen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Man will SPD und B90/Grüne glauben lassen, man hätte sich von der menschenverachtenden SED Diktatur und allen Grausamkeiten distanziert. In Wirklichkeit klopfen sich die alt StaSi und alt SED Genossen auf die Schenkel und verhöhnen die Opfer weiter – im Stillen – und freuen sich über die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit. Wo sind die Gelder von Zwangsarbeit in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen, aus Zwangsenteignung und Verkauf von Flüchtlingen an die BRD? Auf den Konten der Partei DieLinke! Zu einer glaubhaften und aufrichtigen Aufarbeitung gehört die Entschädigung der Opfer, gehört der Ausschluss von StaSi Spitzeln von Listen und aus den Parlamenten. Ohne diese „echte „ Aufarbeitung darf es keine Regierungsbeteiligung der SED Nachfolger in unseren Parlamenten geben!
Noch ist es nicht zu spät, diesen für unsere SPD schädlichen Weg zu beenden und mit CDU und Grünen an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Die CDU hat viele Angebote gemacht, die unserem Land und den Menschen gut tun. Viele Ziele der SPD würden sich auch in einer stabilen Schwarz-Rot-Grünen Regierung umsetzen lassen. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wollen Ramelow nicht als MP und DieLinke nicht in Regierungsverantwortung. Wir sollten die Menschen ernst nehmen und keine Experimente wagen, die dem Land und den Menschen schaden.
Liebe SPD Mitglieder – ich bitte Euch eindringlich um die Teilnahme am Mitgliederentscheid – stimmt mit „NEIN“ und rettet die Ehre der SPD in Thüringen. Denn wenn es zu einem solchen Bündnis kommen sollte, kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Dann braucht die SPD in Thüringen keiner mehr. Wer unzufrieden ist, wählt CDU und wer zufrieden ist wählt DieLinke. Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Erich Kästner hat einmal gesagt: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
Danke!
Ilmenau, 23.10.2014
Stefan Sandmann
