Nach dem Beschluss des Koalitionsvertrages erklärt der Landesvorsitzende der Thüringer Jusos, Peter Metz:
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Nicht unterkriegen lassen
Veröffentlicht am 14.11.2005 in Parteileben?Die Partei muss aktiv an der Politik teilnehmen.
Es gilt jetzt, sich nicht von den angeblichen Realitäten der ChristdemokratInnen unterkriegen zu lassen.
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Politik an der sozialdemokratischen Idee festhält.. Dazu zählt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates ,anders als im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hergestellt werden muss. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten läuft die zukünftige Regierung da in die falsche Richtung.
Die ?Merkelsteuer trifft hauptsächlich die, die durch die bisherige Politik schon genug in die Verantwortung genommen wurden.
Mit der Reichensteuer ist es noch lange nicht getan. Der Umverteilungsprozess von oben nach unten muss konsequenter organisiert werden.
Kritik üben wir neben dem Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten hauptsächlich an der angekündigten Bildungspolitik und dem sogenannten Unterhaltsrückriff für junge Arbeitslose.
Wir unterstützen die Regierung dann, wenn sie eine sozialdemokratische Gesellschaft organisiert.?
Homepage Juso-Portal Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
