Mit Unverständnis haben die Jusos Thüringen die erneuten Attacken des CDU Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfs aufgenommen.
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Neuverschuldung auch Ergebnis verfehlter CDU-Landespolitik
Veröffentlicht am 09.04.2010 in Steuern & FinanzenAus Sicht der JungsozialistInnen sind die im Haushaltsentwurf aufzunehmenden Schulden Ergebnis einer verfehlten CDU Landespolitik der letzten Jahre. Die Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Diana Lehmann kontert der Kritik Mohrings: „Der Haushalt zeichnet sich vor allem durch höhere Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung aus. Diese dringend benötigten Zukunftsinvestitionen darf man nicht durch kurzfristige fiskalische Argumente wegbügeln.“
Die Aussagen des CDU- Fraktionsvorsitzenden verwundern jedoch nicht, war es doch die CDU-Alleinregierung die vor allem im Bereich Bildung, beispielsweise durch die Familienoffensive, Millionen einsparte. „Wenn Herr Mohring sparen möchte, sollte seine Fraktion endlich der Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes zustimmen und ein familienpolitisches Instrument der 50er Jahre abschaffen“ so Diana Lehmann weiter.
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
