Die Initiative «für eine bessere Familienpolitik» in Thüringen nimmt einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren. Wichtigstes Ziel sei es, insgesamt 2000 zusätzliche Vollzeitstellen in Thüringer Kindestagesstätten zu schaffen, teilte der Trägerkreis der Initiative bei der Vorstellung eines neuen Gesetzentwurfs am Mittwoch in Erfurt mit. Erzieher sollten zudem mehr Lohn und einen Rechtsanspruch auf Fortbildung erhalten. Die Initiative wird von der Landtagsopposition und den Grünen unterstützt.

Der Gesetzesentwurf ist bereits der zweite Versuch der Initiative, in die Bildungspolitik der Landesregierung einzugreifen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das erste Volksbegehren im Dezember 2007 für unzulässig erklärt, weil der Gesetzentwurf Regelungen zu Abgaben enthielt. Der Versuch von Linke und SPD den Gesetzesentwurf im Januar 2008 auf parlamentarischem Weg durchsetzen zu wollen, scheiterte ebenfalls. Vom 1. Mai bis 11. Juni wolle der Trägerverein die Unterschriften sammeln. Für die Zulassung des Volksbegehrens sind mindestens 5000 Unterschriften von Thüringer Bürgern nötig.

Die Vollzeitstellen sollen nach Angaben des Trägerkreises 80 Millionen Euro kosten. Das Land solle davon 42,3 Millionen und die Kommunen 10 Millionen tragen, erklärte Sprecher Ralph Lenkert. Die übrigen Gelder könnten durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Infrastrukturpauschale aufgebracht werden. Dies seien 0,55 Prozent des Landeshaushalts und entsprächen der Summe, die durch ein Volksbegehren bewegt werden dürfte.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, bezeichnete den Gesetzesentwurf als unfinanzierbar. «Die Akteure jonglieren mit Steuergeldern ohne einen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen.» Für die CDU sei die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar, betonte Panse.

Die Erzieher sollen nach den Vorstellungen der Initiative von etwa 250 Sozialpädagogen, Psychologen und Therapeuten unterstützt werden. Dabei solle mindestens eine Fachkraft pro Landkreis eingesetzt werden. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens Hans-Arno Simon betonte, dass im neuen Gesetzentwurf auf die vom Gericht als unzulässig eingestuften Punkte verzichtet werde. Demnach werde eine Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr nicht länger gefordert. Auch würde auf einen festen Elternbeitragssatz verzichtet, da dieser als Abgabe zu verstehen sei.

«Das Thema Bildung ist in der CDU nur eine Randfrage», monierte Simon. Durch die Familienoffensive der CDU seien 600 bis 700 Erzieherstellen weggefallen, dem müsse entgegengesteuert werden. Mit einem neuen Volksbegehren wolle der Trägerkreis vier Monate vor der Landtagswahl ein politisches Signal setzen. Ändere sich die Regierung nach der Landtagswahl am 30. August nicht, so würde man mit dem neuen Anlauf «auf Nummer sicher gehen», betonte Simon.

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken für die Landtagswahlen, Bodo Ramelow, warf der Landesregierung Untätigkeit in der Bildungspolitik vor. Arbeitsgruppen würden zu langatmig diskutieren, die CDU würde den Wert der Bildungsbediensteten nicht hoch genug schätzen. Ramelow forderte die Regierung auf, Kinderbetreuung und Bildung als «höchstes Gut» anzusehen und entsprechend zu finanzieren.