Nach dem endgültigen Scheitern der Trautvetterschen Prestigeprojekte zur Überwachung richtet Christoph Matschie den Blick auf die strukturellen Probleme im Thüringer Polizeidienst. Der Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten fordert den Thüringer Innenminister auf, die Missstände nicht weiter vor sich her zu schieben.

?Trautvetter ist zu Recht gescheitert. Denn seine Vorstellungen vom ,Schnüffel-Staat? passen nicht in unsere Demokratie und beschädigen das Ansehen der Thüringer Polizei.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das öffentliche Bild der Thüringer Polizei weiterhin von einem Innenminister ohne Rechtsstaatsempfinden, einer Schlagstockaffäre, Rotlichtverdacht und dem Vorwurf betrügerischer Abrechnungen geprägt wird.
Die ganze Landesregierung ist gefordert, hier jetzt gegenzusteuern. Nicht durch weitere undurchdachte Prestigeprojekte, sondern durch ein Beheben der echten Probleme.

Die Polizei in Thüringen ist seit Jahren unterbesetzt. Im vergangenen Jahr mussten die Beamten insgesamt 600.000 Überstunden schieben, um die Lücken auszugleichen. In diesem Jahr hat die Landesregierung knapp 300 offene Stellen gestrichen. Die CDU steuert damit die innere Sicherheit in die Krise und missbraucht die hohe Motivation unserer Polizeibeamten vor Ort.

Jetzt, nachdem Trautvetter sein Bürger-Überwachungsprojekt endgültig einstellen musste, wird es Zeit, das er die wirklichen Probleme im Bereich der Polizei anpackt.?