Gute Chancen für eine Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag sieht SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel. Das sagte der Landtagsabgeordnete nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss, wo ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur geplanten Abschaffung der Bannmeile beraten worden war. Gentzel setzt nun darauf, dass der Gesetzentwurf nach der abschließenden Beratung des Innenausschusses im Februar auf breite Zustimmung im Landtag stößt. „Damit hätten wir einen echten Pluspunkt für mehr Demokratie in Thüringen gesammelt.“

Alle Anzuhörenden - der Staats- und Verfassungsrechtler und ehemalige Landtagsdirektor Prof. Dr. Joachim Linck; der Verantwortliche für die Sicherheit im Landtag von Schleswig-Holstein sowie der Chef des Erfurter Ordnungsamtes - hätten das Anliegen der SPD-Fraktion positiv bewertet, so Gentzels Einschätzung nach der heutigen Anhörung. Demnach erscheine die Abschaffung der Bannmeile allein aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten zudem, dass auf Bannmeilen um Landtage ohne Not verzichtet werden könne. „Selbst in den Behörden, die für die Umsetzung des Versammlungsrechts zuständig sind, sieht man in der Abschaffung der Bannmeile keine Probleme“, sagt der Innenpolitiker.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin