Warum müssen Müllgebühren jetzt steigen?
SPD-Fraktion: Bürger sind rechtzeitig zu informieren
Der Stadtrat hat mehrheitlich die Veränderung, sprich überwiegend Erhöhung, der Müllgebühren ab April 2009 beschlossen.
Warum? Wir Stadträte haben uns das selbst zuerst gefragt und nun fragen uns mit Recht die Bürger. Obwohl im FW am 23.01. 09 und am 12.02.2009 darüber berichtet, gibt es bei den Bürgern offensichtlich und berechtigterweise noch Informationsbedarf.
Denn just ist die Müllverbrennung (Restabfallbehandlungsanlage) in Betrieb, erhöhen sich die Gebühren, was ja eigentlich so nicht vorgesehnen war. Auch wenn die Gründe dafür verschiedene sind, ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. Aber gibt es überhaupt für Gebührenerhöhungen einen günstigen Zeitpunkt? Nein! Denn wir wollen möglichst keine Gebühren erhöhen, sondern sie senken.
Aber was uns Stadträten durch die Verwaltung erst jetzt schwarz auf weiß dargestellt wurde, die Müllgebühren decken längst nicht mehr die Aufwendungen zur Entsorgung. Seit Jahren wurde die vorhandene Rücklage zur Beibehaltung der Höhe der Müllgebühren eingesetzt, auch diese Rücklage ist seit längerem aufgebraucht und mit anderen städtische Mitteln musste bezuschusst werden. Aber das sind ja auch unsere Steuermittel, die dann wiederum für andere Dinge in der Stadt fehlen.
Den Müllaufwand erhöht hat auch die Zwischenlagerung des Mülls in Leimrieth durch die verzögerte Inbetriebnahme der Müllverbrennung. Eine kostengünstigere Variante wäre die erneute Ablagerung bzw. Zwischenlagerung auf der Deponie Goldlauter gewesen, was im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Bürger nicht befürwortet wurde, was uns aber zusätzlich Geld gekostet hat.
Ja, liebe Bürger, welch schwierige Entscheidung und was für eine Alternative blieb für die Stadträte, jetzt da uns das wahre Defizit vor Augen geführt wurde. Sicherlich wäre schon vor Jahren eine Erhöhung fällig gewesen, aber es hätte auch unser aller Geld gekostet.
Leicht hat es sich unsere Fraktion sowie auch die Mehrheit des Stadtrates nicht gemacht, als sie mehrheitlich nach ausgiebiger Diskussion dem auf vorgelegten Kalkulationen beruhenden Vorschlag der Verwaltung zur Gebührenerhöhung für 2 Jahre zugestimmt hat.
Dass auch einige positive Aspekte dabei eingeflossen sind, wie z.B. die Einführung von 8-wöchiger Entleerung von 80-Literbehältern für Einpersonenhaushalte oder Leistungsverbesserungen für Grün- und Astschnitt, insbesondere für die Eigenheimbesitzer zutreffend, soll dennoch nicht unerwähnt bleiben. Berücksichtigung fanden in der Kalkulation auch die unterschiedlichen Erfassungswege bei der Entsorgung, d.h. der höhere Aufwand z.B. 80 Liter von einem Eigenheim zu entsorgen, als in einem Großcontainer.
Gebührenerhöhungen befürwortet niemand gerne und wer von vorne herein verspricht, keine vorzunehmen, läuft Gefahr, an der Realität vorbeizugehen, die ihn irgendwann einholt.
Für uns als Stadträte blieb die Aufgabe, ganz genau hinzuschauen, was uns da vorgelegt wurde und das denke ich haben wir alle verantwortungsbewusst gemacht und uns schwer getan, diese Entscheidung treffen zu müssen. Dass die Verwaltung uns Stadträte so spät auf diese Tatsachen aufmerksam gemacht hat, kann sich auch höchstens auf den Zeitpunkt beziehen, an den Realitäten ändert das auch nichts mehr.
Auch wenn FW darüber berichtet hat, gehört es nach unserer Meinung in erster Linie zur Aufgabe der Verwaltung, zu einer Gebührenerhöhung die Bürger rechtzeitig über die Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Gebührenveränderung, zu informieren. Das schafft auch Vertrauen in die Arbeit derer, die das zu vertreten haben. Wir hoffen, hierzu ein klein wenig beigetragen zu haben. Im übrigen soll lt. Oberbürgermeister mit den neuen Gebührenbescheiden noch eine entsprechende Information erfolgen.
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD
