Angesichts der dramatischen Haushaltlage der Stadt Gera appelliert SPD-Kreisvorsitzender Ramon Miller an die demokratischen Parteien, im Stadtrat eine Verantwortungsgemeinschaft einzugehen.

Gera. "Die Stadt befindet sich haushalterisch in einer perspektivlosen Situation. Die üblichen politischen Rituale greifen nicht mehr", erklärte Miller gegenüber unserer Zeitung. "Die Haushaltkrise ist in vielen Köpfen noch nicht angekommen", vermutet der SPD-Politiker. Vor der Bundesgartenschau habe die Rechtsaufsicht gemahnt, aber es sei politischer Wille auch des Landes gewesen, die Buga nicht zu gefährden. "Wir sind jetzt in der Zeit nach der Buga", sieht Miller, dass strengere Maßstäbe angelegt werden.

Der Geraer SPD-Chef sprach sich für eine "schonungslose Bestandsaufnahme" aus: "Alle Investitionen gehören auf den Prüfstand und müssen sich an einer Priorität orientieren: dem Schulbauprogramm. Und dann steht die Frage, was wir uns noch leisten können." Miller, zugleich Baudezernent, weist darauf hin, dass die Baustelle für die Berufsschule Technik bereits ruht und zusammen mit der Grundschule Langenberg und der Integrierten Gesamtschule Lusan drei zentrale Vorhaben momentan nicht gesichert sind. "Wir brauchen dafür 14 Millionen Euro Kredit", verweist er auf die Finanzlage. Bereits jetzt sei abzusehen, dass für das Schulbauprogramm in diesem Jahr keine weiteren Baumaßnahmen begonnen werden können, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist. "Mit den Auftragsvergaben würden wir mitten in den Winter kommen", vermutet er. Wobei überhaupt in den Sternen steht, ob die Stadt in diesem Jahr einen Haushalt genehmigt bekommt. "Dabei stehen wir unter Zeitdruck: Für das Konjunkturpaket II müssen alle Leistungen in diesem Jahr beauftragt werden, sonst sind die Fördergelder weg", so Miller. Der SPD-Kreisvorsitzende hält es aber auch für verantwortungslos, Bauleistungen zu vergeben im Wissen, dass die Rechnungen nicht bezahlt werden können. "Es wäre ja geradezu kontraproduktiv, würden wir über das Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln soll, einen Handwerksbetrieb in die Insolvenz schicken."

Geras Dilemma sei das fortbestehende strukturelle Einnahmedefizit und die zu bewältigenden Pflichtaufgaben. "Das Land darf uns jetzt nicht hängen lassen", appelliert Ramon Miller an die Verantwortungsträger in Erfurt, das Gemeindefinanzierungssystem zu verändern. Den Bau- und Straßenunterhalt vernachlässige die Stadt, "da geht nur noch das Kaputtverwalten". Investitionen, die langfristig zur Haushaltentlastung führen würden wie die energetische Sanierung des Behördenhauses Amthorstraße 11 befänden sich in der Kreditfalle.

Miller sieht keine Alternative, als jetzt straff zu handeln: Nach einer schonungslosen Bestandsaufnahme eine Prioritätenliste für Investitionen aufzustellen, den für 2011 vorgesehenen Übergang zur doppelten Haushaltführung kritisch zu hinterfragen und zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, künftig Haushaltpläne für zwei Jahre aufzustellen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu erreichen.

Quelle: Uwe Müller / 19.08.10 / OTZ