Zur Selbstenttarnung des ehemaligen NPD-Spitzenfunktionärs Kai-Uwe Trinkhaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie:
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Matschie zum neuen Skandal um NPD-V-Mann: SPD erwartet vollständige Aufklärung
Veröffentlicht am 05.12.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit„Der Thüringer Innenminister muss drängende Fragen beantworten:
1. Warum kommt dieser hochproblematische Sachverhalt durch ein Presseinterview des betroffenen Ex-NPD-Funktionärs ans Licht und nicht durch den Innenminister, der seit Monaten Aufklärung und Transparenz verspricht?
2. Welche Rolle spielte der Thüringer Verfassungsschutz bei der Unterwanderung demokratischer Organisationen und parlamentarischer Institutionen, zum Beispiel der Jugendorganisation der SPD und der Fraktion der Linken im Thüringer Landtag?
3. Welche Gefahr geht von dem neuen Verfassungsschutzskandal für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus? Droht durch das neuerliche Anwerben eines V-Mannes aus dem Führungszirkel der NPD ein erneutes Fiasko vor dem Bundesverfassungsgericht?
4. Sind Ermittlungsakten der Polizei, wie von Trinkhaus behauptet, tatsächlich vom Verfassungsschutz in die Hände der NPD gelangt?
Die SPD erwartet unverzüglich Antworten und vollständige Aufklärung.“
Homepage SPD Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
