Matschie: ?Nicht hinterrücks in Kommunalkassen greifen?

Veröffentlicht am 16.06.2004 in Allgemein

Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, warnt die CDU-Landesregierung davor, die Finanzierungsprobleme für ihre Wahlversprechen jetzt auf Kosten der Thüringer Gemeinden und Städte aus dem Weg zu räumen.

"Nach der Wahl kann Althaus nicht abtauchen. Für seine Wahlversprechen bei Wasser/Abwasser fehlt noch immer ein seriöser Finanzierungsvorschlag.

Es droht die Gefahr, dass die Landesregierung für die mindestens fehlenden 22 Millionen Euro den kommunalen Finanzausgleich plündert.

Wenn sich die Landesregierung damit durchsetzt, werden die Bürger dreifach bestraft: Zur rechtlichen Unsicherheit und zu steigenden Wasserpreisen kommen dann noch geschlossene Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder.

Ich fordere Ministerpräsident Althaus auf, noch vor den Kommunalwahlen ein klares Bekenntnis abzugeben, nicht in die Kommunalen Kassen zu greifen: Seine Wahlgeschenke dürfen nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziert werden."

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