Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das internationale Handelsabkommen ACTA als „unzumutbaren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern“.

Das Abkommen, das eigentlich Produktpiraterie und Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet bekämpfen soll, werde zu einem schweren Bumerang, wenn im Gegenzug das weltweite Datennetz zum Ziel der Überwachung werde und Nutzer mit einer datenschutzrechtlich hochproblematischen Weitergabe ihrer Daten rechnen müssten. Matschie: „ACTA in dieser Form hätte etwas Gutes gewollt, aber etwas Schlechtes getan.“

Das Handelsabkommen befindet sich gegenwärtig in der Ratifizierungsphase in den EU-Mitgliedsländern. Das Europäische Parlament muss ebenfalls noch gehört werden. Morgen findet ein bundesweiter Protesttag gegen ACTA mit zahlreichen Demonstrationen statt, den Zusammenschlüsse von Internetnutzern organisiert haben.

Matschie verweist darauf, dass die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, unbestritten sei. Allerdings dürften entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass das Internet zu einer „überwachten Zone“ werde. So sollen laut ACTA Internet-Provider dazu verpflichtet werden, Online-Inhalte zu überwachen und Daten von Usern bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen weiterzugeben. „Es kann nicht sein, dass wir die Rechtsdurchsetzung im Internet damit quasi privatisieren und die Provider zum verlängerten Arm der Rechteinhaber machen.“ Matschie fordert die Bundesregierung auf, das Ratifizierungsverfahren in Deutschland auszusetzen. „Was wir in der Gesellschaft brauchen, das ist ein offener Dialog zum Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und Rechten am geistigen Eigentum. Was wir nicht brauchen, ist digitale Bespitzelung.“