Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, fordert eine gerechte Verteilung der Lasten bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. "Die Reform des Arbeitsmarktes ist seit Jahren überfällig. Aber wichtig ist, dabei die besondere Situation in Ostdeutschland zu beachten und dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht in die Armut abgedrängt werden. Ich kann die Ängste vieler Menschen verstehen. Wer diese jedoch populistisch für eigene Interessen instrumentalisiert, der schadet den Betroffenen und unserem Land. Wir brauchen stattdessen Änderungen mit Augenmaß, die den Menschen in den neuen Bundesländern spürbar helfen."
Christoph Matschie, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ist, kündigte in diesem Zusammenhang eine Initiative für die gesetzliche Regelung bundesweiter Mindestlöhne an. Diese seien ein wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und sicherten, dass die Menschen von ihrem Arbeitslohn auch ihre Familien ernähren könnten.
Das Thema Mindestlöhne und seine Forderungen nach Änderungen bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes wird Christoph Matschie bei der Sitzung des SPD-Bundesvorstandes Ende August in Berlin thematisieren.
Nachgebessert werden müssten die Hartz-Ausführungsbestimmungen unter anderem bei der Anrechnung von Lebensversicherungen und Ausbildungsversicherungen auf das Vermögen von ALG II-Empfängern. "Die Altersvorsorge der Menschen muss unterstützt und darf nicht bestraft werden. Wer für die Bildung seiner Kinder anspart, darf ebenfalls keine Nachteile haben", sagte Matschie und fordert deshalb eine Anhebung der Freibeträge.
