Die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP sollen endlich Farbe bekennen und sich gegen die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen wenden, der die Subventionen für die Solarbranche kürzen will.
„Die Menschen hier und die regionale Wirtschaft werden genau registrieren, ob die Bundestagsabgeordneten aus Thüringen die Interessen des Freistaats vertreten oder die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützen“, so der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.

Die Solarunternehmen in Thüringen könnten eine stärkere Absenkung der Einspeisevergütung nicht verkraften. Allein in Thüringen seien bis zu 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen. Mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 1,2 Milliarden Euro ständen auf dem Prüfstand. „Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP gefährden eine Zukunftsbranche, die erfolgreich ist und in Thüringen eine entscheidende Rolle spielt“, sagt Matschie und fordert die Abgeordneten auf, Röttgen eine Absage zu erteilen.

Die Pläne des Bundesumweltministers stoßen bei Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Forschung und Politik auf eine breite Kritik. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ohnehin eine Degression der Vergütung vorgesehen, mit der die Unternehmen kalkulieren können. Die rot-grüne Bundesregierung hatte das EEG im März 2000 verabschiedet: Sie hatte damit den Boom dieses Wirtschaftszweiges gefördert und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gefördert. Vor allem in den mitteldeutschen Bundesländern und so auch in Thüringen sind in der Folge tausende Arbeitsplätze entstanden.