Als „neuerliche Lektion aus Karlsruhe für die Union“ bezeichnet Thüringens SPD-Landesvorsitzender die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Nach dem Entscheid können nun auch eingetragene Lebenspartnerschaften voll vom Ehegattensplitting profitieren.

„Dass es am Ende nur noch CDU und CSU waren, die trotz des drohenden Karlsruher Votums die Gleichstellung blockierten, ist ein Zeugnis für das antiquierte Familienbild der Union. Die Realität ist längst weiter, nur die Union befindet sich mit ihren Vorstellungen noch im vergangenen Jahrhundert“, so Matschie.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz müsse für alle Bürger und alle Paare gelten, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Erst vor wenigen Wochen habe das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine Frist für die Gleichbehandlung homosexueller Paare bei der Grunderwerbssteuer gesetzt, nunmehr für das Ehegattensplitting. „Das zeigt: Die Union hat in der Familienpolitik jeden eigenen Gestaltungswillen verloren. Sie handelt nur noch, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht etwas ins Stammbuch geschrieben bekommt. Das ist ein Offenbarungseid“, kritisiert Matschie.