Zu den Angriffen des Thüringer CDU-Vorsitzenden Dieter Althaus auf die Argumente der Bundesregierung mit Blick auf die Konjunkturprobleme in Deutschland, äußert Christoph Matschie:

Althaus solle sich von Jenoptik-Chef Lothar Späth überzeugen lassen. Im Halbjahresbericht 2002 des Jenoptik-Konzerns steht ausdrücklich, dass globale Verflechtungen und schwaches Weltwirtschaftswachstum die Konjunktur in Westeuropa schwächen. Der Landesvorsitzende der SPD dazu:

"Der Thüringer Unionsvorsitzende Dieter Althaus sollte sich einmal mit dem Wirtschaftsschattenminister der Union, Lothar Späth, unterhalten. Dann wüsste er eventuell mehr über die Ursachen der momentanen Konjunkturprobleme und könnte seine Argumente noch einmal überdenken.

Im heute vorgestellten Halbjahresbericht des Jenoptik-Konzerns heißt es dazu auf Seite 2 eindeutig:

,Dass der konjunkturelle Aufschwung der Weltwirtschaft langsamer und flacher verläuft, hängt mit der gebremsten Konjunkturerholung in den USA zusammen. Im zweiten Quartal ist damit deutlich geworden, dass ohne Impulse des Wachstumstreibers USA aus Westeuropa allein kurz- und langfristig keine wesentliche Konjunkturbelebung zu erwarten ist.?

Der Verweis der Bundesregierung auf die Weltwirtschaftslage ist gerechtfertigt. Die globalen Verflechtungen wirken sich massiv auf Deutschland und Westeuropa aus. Das sieht auch das Haus von Lothar Späth so. Dieter Althaus liegt falsch.

Wir verstecken uns jedoch nicht hinter solchen Argumenten. Wir haben in den vergangenen vier Jahren den Reformstau aufgelöst und für eine grundsätzliche Modernisierung in Deutschland gesorgt. Entlastung durch die Steuerreform, mehr Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur ? dieses Engagement für den Standort Deutschland wird die SPD fortsetzen."