Datenschutz muss Vorrang vor Bürokratieabbau haben
Das vom Bund beschlossene überraschende Aus für den elektronischen Engeltnachweis „Elena“ begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. „Mit Blick auf den Datenschutz war Elena von Anfang an unverhältnismäßig“, sagt Marx, Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion. Datenschützer hätten seit Bekanntwerden der Pläne für die Einführung von Elena Alarm geschlagen. „Offenbar haben sich die Bedenken bestätigt. Wie sonst ist das überaus schnelle Ende von Elena zu erklären?“, fragt Marx. Zwar sei das anfänglich geäußerte Bestreben, Bürokratie abbauen zu wollen, nachvollziehbar und begrüßenswert. Dies dürfe aber keinesfalls zu Lasten des Datenschutzes gehen.

Mit Elena seien die Datensätze für 40 Mio. Beschäftigte zentral und auf Vorrat gespeichert worden, um im Fall der Beantragung von Sozialleistungen die Berechtigung prüfen zu können. Zu diesen Datensätzen hätten neben Arbeitsverdienst und Beschäftigungsart und -zeit auch sehr sensible Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht des Arbeitgebers und sogar die Beteiligungen an Streiks gehört. Marx: „Zu Recht wurde daher diese massenhafte Vorratsdatenspeicherung seit ihrer Einführung als unverhältnismäßig kritisiert.“

Niemand habe zudem garantieren können, dass die gespeicherten Daten wirklich sicher seien, merkt die Abgeordnete an. Zahlreiche Datenschutzskandale in diesen Tagen zeigten, dass genau diese Sicherheit trotz anders lautender Bekundungen nicht gewährleistet werden könne. So hätten die an „Elena“ beteiligten Ministerien nach eigenen Angaben nicht ausschließen könne, dass die elektronische Signatur datenschutzrechtlichen Sicherheitsstandards genüge.

„Insofern ist das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis eine gute Nachricht für die Bürger“, ist sich Marx sicher.