Der Thüringer Flüchtlingsrat vergibt zum Tag des Flüchtlings 2012 den Preis für die 'größtmögliche Gemeinheit' Preisträgerin Landrätin des Landkreises Greiz, Frau Schweinsburg.

Anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 28.09.2012, der dieses Jahr unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen“ steht, verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erneut einen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“. Preisträgerin ist in diesem Jahr die Landrätin des Landkreises Greiz, Frau Schweinsburg. Grund für die Entscheidung ist der viele Jahre andauernde besonders restriktive und diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz.

Im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises übernimmt Frau Schweinsburg als Landrätin die Verantwortung für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben aus dem Asylverfahrensgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie weiterer Rechtsvorschriften. Sie bestimmt somit über die maßgeblichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ihrer Zuständigkeit. Besonders “gewürdigt” werden mit dem diesjährigen “Preis für die größtmögliche Gemeinheit”:

- das beharrliche Festhalten am Gutscheinsystem für Flüchtlinge trotz rechtlicher Möglichkeit der Bargeldzahlung im Landkreis Greiz, - die thüringenweit einmalige und diskriminierende sowie entwürdigende Bekleidungsausgabe im Rahmen einer zweimal jährlich stattfindenden “Bekleidungsverkaufsveranstaltung” in einer Greizer Sporthalle, - der restriktive und häufige Einsatz von Leistungskürzungen nach dem §1a Asylbewerberleistungsgesetz und die damit verbundene und rechtlich unzulässige dauerhafte Einbehaltung des kompletten Barbetrages in Höhe von derzeit 134 Euro monatlich für den Haushaltsvorstand, - die nahezu ausschließlich zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sowie - der häufig bevormundende, entmündigende und diskriminierende behördliche Umgang gegenüber Flüchtlingen im Landkreis Greiz.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hatte einige dieser gravierenden Missstände bereits 2010 zum Gegenstand eines Petitionsverfahrens im Thüringer Landtag gemacht. Offensichtlich resistent gegen menschenwürdigere Lebensbedingungen für Flüchtlinge wurden bisher nahezu keine Verbesserungen umgesetzt.

So wurde beispielsweise zwar der behördliche Erfassungsbogen für die Bekleidungsbestellung dahingehend abgeändert, dass “frau” nicht mehr angeben muss, wie viele BHs sie noch in Benutzung hat. Allerdings muss weiterhin genau aufgeschlüsselt werden, wie viele BHs “frau” in der Bekleidungsausgabe “kaufen” will. Eine solche Praxis der Bekleidungsausgabe ist in Thüringen einmalig und besonders entwürdigend.

Die Lebensmittelgutscheine werden im kleinsten Wert in der Regel mit ca. 18 Euro ausgereicht. Seit August 2012 wird ein Wechselgeld in Höhe von max. 2 Euro gewährt. Im Gegensatz dazu stellen thüringenweit aktuell zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte auf die ausschließliche Bargeldzahlung um und beteiligen sich nicht mehr an der diskriminierenden Gutscheinpraxis.

Einige Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte stellen auf die ausschließlich dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen um bzw. sind bemüht, die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften insbesondere für Familien stark zu begrenzen. Dahingegen gibt es im Verantwortungsbereich der Greizer Landrätin faktisch keine Möglichkeit für eine Wohnung für Flüchtlinge. Stattdessen leben sie – auch über viele Jahre hinweg - auf engstem Raum und ohne die Möglichkeit einer Privatsphäre in den zwei vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften in Greiz.

Mit dem Preis würdigt der Flüchtlingsrat das beispiellose Vorgehen im Landkreis Greiz und verleiht der Landrätin Frau Schweinsburg den Preis für die größtmögliche Gemeinheit, in diesem Jahr ein T-Shirt mit der Aufschrift:

Wir haben das T-Shirt in einer sympolischen Größe anfertigen lassen, die ein Ausfüllen des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch ermöglichen soll.

Der bundesweite Tag des Flüchtlings wird alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen.

Vertreter der Medien möchten wir herzlich zur Preisübergabe einladen. Als Termin für die Preisübergabe wurde Freitag, 28.09.2012, 13 Uhr, im Landratsamt Greiz vorgeschlagen. Eine Terminbestätigung seitens der Landrätin steht noch aus.