Chance auf umfassenden Energiekonsens verpasst - Nachbesserungen notwendig

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die heutige Zustimmung des Bundesrats zum Atomgesetz begrüßt, sieht bei den übrigen Energiegesetzen der Bundesregierung aber weiter deutlichen Korrekturbedarf. "Die Chance, im Vermittlungsverfahren schnell einen umfassenden Energiekonsens zu erreichen, wurde verpasst", sagte der Minister. Zwar habe der Bundesrat bei der energetischen Gebäudesanierung - dem einzig zustimmungspflichtigen Gesetz neben dem Atomgesetz - die Reißleine gezogen und damit den Weg für Nachbesserungen am Gesetzentwurf freigemacht. Ansonsten bleibe es aber dabei: "Mit dem Gesetzespaket werden sich die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung weiter verschlechtern." Das Ziel eines schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien werde so verfehlt. "Es kann und darf aber keinen halben Energiekonsens geben", so Machnig.

Nachbesserungsbedarf sieht der Minister nach wie vor in folgenden Punkten:

1. Das veraltete Ausbauziel von 35 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2020 muss auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.

2. Die bisherigen Regelungen zur Einspeisevergütung und zur Förderung des Solar- und Windstroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz dürfen nicht, wie von der Bundesregierung geplant, verschlechtert werden.

3. Die Sanierungsquote in Deutschland, die gegenwärtig bei gerade einem Prozent pro Jahr liegt, muss deutlich gesteigert werden - nach Auffassung von Experten auf mindestens drei Prozent. Dazu bedürfte es allerdings einer Aufstockung der Fördermittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr.

4. Mehr Akzeptanz beim Ausbau der Stromnetze: In den Planungsverfahren sind angemessene Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Länder zu gewährleisten. Insbesondere die Planfeststellungsverfahren für den Leitungsausbau sollen in Länderhand bleiben. Vom Leitungsausbau betroffene Städte und Gemeinden sollen Ausgleichszahlungen von bis zu 40.000 Euro je Leitungskilometer erhalten. Thüringen drängt zudem darauf, dass die Kosten für den Leitungsbau bundesweit und nicht nur auf die Kunden des jeweiligen Energieunternehmens umgelegt werden, in dessen Versorgungsgebiet diese Kosten entstehen.

Als Erfolg wertete Wirtschaftsminister Machnig dagegen die Entscheidung für den Atomausstieg. "Das ist der Endpunkt eines jahrzehntelangen Kulturkampfs um die Kernenergie in Deutschland", so der Minister. Mit der heutigen Bundesratsentscheidung gebe es endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Erneuerbare-Energien-Branche.

(Stephan Krauß, Pressesprecher, Thüringer Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Technologie)