Lutz Kromke, SPD- Stadtrat in Creuzburg

Vor einigen Tagen erhielt Lutz Kromke, SPD Stadtrat in Creuzburg folgende Antwort zu seinen Anregungen zum Thema Fracking von unserer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke.
Darin bedankt sich Iris Gleicke, auch im Namen ihres Fraktionskollegen Matthias Miersch, der als Sprecher der AG- Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Thema fachpolitisch betreut.
In diesem Schreiben heißt es weiter, “ Deine Anregungen zum Thema Fracking haben in unserem Antrag Eingang gefunden.
Wir sprechen uns dafür aus, dass das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden muss.
Bei neuen Projekten soll vor allem auch darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit besser in die Verfahren einbezogen wird.

Außerdem fordern wir, dass bis zum Abschluss von neuen gesetzlichen Regelungen von Seiten der Länder darauf geachtet werden muss, dass Anträge, die Fracking-Maßnahmen beinhalten, nicht endgültig entschieden werden dürften“.

Hier einige Punkte aus dem Antrag der SPD Bundestagsfraktion „Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellen Erdgas“

- Schon bei der Antragstellung auf Vergabe von Aufsuchungslizenzen sind die Öffentlichkeit, sowie die Wasserbehörden, die Städte und Kommunen umfassend zu informieren.

- Für alle speziellen Projekte ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dies soll für die Aufsuchung und Gewinnung gelten.

- Zukünftig ist im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als Priorität einzustufen und dies entsprechend abzusichern.

- Zukünftig ist dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Planfeststellung von Projekten mit unkonventionellem Erdgas grundsätzlich die Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer ein besonderes Gewicht bei allen Entscheidungen erhalten.

- Wichtig ist auch sich dafür einzusetzen, dass eine unterirdische Raumordnungsplanung geschaffen wird, um das Nebeneinander verschiedener unterirdischer Nutzungsformen zu regeln.

Lutz Kromke ist einfach begeistert, dass seine Vorschläge zum Thema Fracking- Technologie von unserer SPD- Bundestagsfraktion so positiv aufgenommen wurden.
Lutz sieht sich darin bestätigt, dass das Motto Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ mit persönlichen Engagement realisierbar ist.(rc)