Lindenberg: CDU langweilt den Freistaat mit Wahlkampftheater/ Union ohne Ideen für die Zukunft Thüringens

Veröffentlicht am 24.11.2013 in Allgemein

Zum Parteitag der Thüringer CDU erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg:

„Die CDU hat offensichtlich schon in den Wahlkampfmodus geschaltet – das ist völlig inakzeptabel. Anstatt die Menschen in Thüringen ein Jahr vor Auslaufen der Legislaturperiode mit Wahlkampftheater zu langweilen, sollte sie vielmehr die Zukunft des Freistaates wieder in den Blick nehmen und zur Regierungsarbeit zurückkehren.

Indem sie gegen andere politische Akteure im Freistaat Gift spritzen, lenken Frau Lieberknecht und die CDU nur von der eigenen Ideen- und Konzeptlosigkeit ab.

Miniverwaltungsreform, Verweigerung einer Gebietsreform, die Blockade von wichtigen Reformprojekten und nun der Griff in die bildungspolitische Mottenkiste zeigen: Die CDU ist nur noch ein ideologiegeleiteter Stillstandsbewahrer und hat keine Ideen für die Zukunft Thüringens.

Wer den Freistaat in Zukunft weiter voran bringen will, der muss dialogfähig und offen für neue Ideen sein. Die CDU hat mit ihrem Parteitag das Gegenteil bewiesen. Im Unterschied dazu ist die SPD mit allen relevanten politischen Kräften im Freistaat bündnisfähig und damit in der Lage, die besten Ideen zu bündeln und den Freistaat nach 2014 weiter voranzubringen. Die starke Kraft der Mitte ist SPD.“

 
 

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