Volksbegehren-Beauftragter rügt CDU

Greiz (OTZ). Laut dem vor einigen Tagen durch den Landtag verabschiedeten CDU-Gesetz sollen Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren als Möglichkeit der direkten Demokratie künftig nur noch in amtlichen Räumen möglich sein. Das stößt bei Thomas Liehr, stellvertretender Regionalbeauftragter des Volksbegehrens "Für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen auf scharfe Kritik. Noch bevor das Volksbegehren im Landtag diskutiert werden konnte, habe die CDU-Mehrheit im Landtag ihr eigenes Gesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, so Liehr. Demzufolge soll die Unterschriftensammlung für die direkte Demokratie nicht mehr auf der Straße möglich sein, sondern nur noch bei amtlichen Stellen. "Dieser Versuch der CDU-Landtagsfraktion, die Regelungen unserer Verfassung zu umgehen, dürfte alle 12 166 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Gesetzentwurfs von Mehr Demokratie im Landkreis Greiz enttäuschen und beleidigen", meint Liehr und merkt an, dass auch die CDU-Abgeordneten der Region "nicht gegen dieses respektlose Verhalten gestimmt und so das Vertrauen der Bürger in die Demokratie aufs Spiel gesetzt" hätten.

Die Quittung dafür werden nach Liehrs Überzeugung die CDU und Ministerpräsident Dieter Althaus nächstes Jahr bekommen: Einmal bei dem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf und ein weiteres Mal bei den Landtagswahlen.

"Den Willen von über 250 000 Menschen zu missachten und dem Grundanliegen nach mehr direkter Demokratie nicht zu entsprechen, darf und wird für Entscheidungsträger kein gutes Ende nehmen , unterstreicht Liehr in seiner Erklärung abschließend. Liehr ist Kreisvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.