Recht hat Thomas Levknecht, wenn er die Linken in Eisenach für ihre ständigen Katastrophenszenarien kritisiert.
Da wird der Untergang des Krankenhauses förmlich heraufbeschworen (das Theater ist ja angeblich schon seit Jahren tot). Überall - ob in den Verwaltungen, den Parteien und Unternehmen - sitzen nur noch unfähige Ganoven. Nach Leseart der Eisenacher Linken siecht die Stadt vor sich hin. Selbst die Opel-Entscheidung mit dem Junior für Eisenach wird mit kritischem Unterton kommentiert.
Wäre Wahlkampf, könnte man dies abtun mit dem Hinweis auf das übliche Oppositionsverhalten. Aber für Wahlkampf ist es noch viel zu früh. So bleibt die Frage nach der Strategie der Linken.
Franz-Joseph Strauß hat zu Zeiten von Willy Brandt einmal formuliert, dass die Deutschen wohl erst wieder einen anderen Kanzler wählen, wenn sie das Gefühl hätten, es geht ihnen richtig schlecht. Das scheint auch der Ansatz der Linken zu sein. Ich behaupte aber, was vermeintlich gut für die Linken ist, ist schlecht für die Stadt, für ihren Ruf und somit für uns alle.
Natürlich haben wir Probleme, große sogar. Und es ist nicht nur das Recht der Linken, dies zu kritisieren (z.B. bei der Arbeitsweise des TAV). Aber wer alles und jeden kritisiert, verliert jedes Maß. Kritik sollte jedoch ein Maß haben.
Die ganz Guten haben sogar eigene Ideen: Sie bieten Alternativen. Dies ist bei den Linken in Eisenach schon lange nicht mehr zu erwarten.
Im Zweifelsfall ist für alles das Land verantwortlich. Ob Krankenhaus, ob TAV, ob Theater, ob Finanzen usw., immer ist es der Freistaat, der angeblich nichts tut. Fehlt eigentlich nur noch ein Antrag zur Auflösung des Stadtrates wegen Alleinzuständigkeit des Landes.
Wie wirr die Linken in Eisenach mittlerweile agieren, dokumentiert ihr Antrag zur Einkreisung der Stadt. Im Hauruckverfahren soll der Landtag dies beschließen.
Keine Debatte über die zukünftige Struktur der Stadt (Eingemeindung), keine Debatte um Ausgleichszahlungen des Landkreises an die Stadt, keine Debatte um einen Finanzausgleich der zentralen Orte, wie Eisenach zukunftssicher zu machen ist. Aber all das muss geklärt sein, bevor die Stadt eingekreist wird.
Höhepunkt dieses Antrages ist die faktische Festschreibung des Kreissitzes in Bad Salzungen - auf ewig!!! Das haben wir im letzten Wahlkampf von den Linken doch ganz anders gehört.
Da hat wohl der kommunalpolitische Sprecher der Linken (rein zufällig aus dem Wahlkreis Bad Salzungen) die Linke Frau Wolf aus Eisenach ordentlich über den Tisch gezogen.
Auch solche Initiativen schaden der Stadt Eisenach.
In der nächsten Woche gibt es zwei wichtige Dinge, die die Zukunft der Stadt Eisenach bestimmen werden. Da ist zunächst die Einbringung des Landeshaushaltes. Dort muss der Kommunale Finanzausgleich endlich solche zentralen Orte wie Eisenach besserstellen.
Zweitens: Die Arbeitsgruppe zur Stadt Eisenach nimmt ihre Arbeit auf (übrigens keine Idee von Christian Köckert). Diese Arbeitsgruppe hat einen Berg von Arbeit zu bewältigen. Wir sollten die Ergebnisse abwarten und nicht schon davor in das übliche Katastrophengeheul der Linken einstimmen.
Heiko Gentzel, MdL
