Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Versorgung verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit Leistungsverbesserungen, gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.

Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung droht. Dem setzt die SPD die solidarische Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege entgegen.

Hängt der Erhalt der Würde von pflegebedürftigen Menschen künftig vom Geldbeutel ab? Das fragen sich immer mehr Menschen in Deutschland. Heute sind über zwei Millionen Menschen pflegebedürftig – etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Mehr als die Hälfte der Menschen werden im Verlauf ihres Lebenspflegebedürftig oder sind durch die Pflege von Angehörigen betroffen.
„Pflege geht alle an! Eine gute Pflege in der Zukunft zugewährleisten, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, stellt deshalb die SPD-Spitze in einem Papier zur Reform der Pflege fest.

Um den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege zu gewährleisten, hat das SPD-Präsidium ein Sechs-Punkte-Programm für eine bessere Pflege vorgelegt:

1. Menschenwürdige Pflege statt Minutenpflege
Die SPD will mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein neues Verständnis für Pflege schaffen – weg von der verrichtungsbezogenen Minutenpflege hin zu einer Versorgung, die den Menschen auch mit seinen sozialen Bedürfnissen und seinem Teilhabeanspruch wahrnimmt. Besonders demenzkranke Menschen, deren Zahl in den nächsten Jahren zunehmen wird, würden im neuen Begutachtungssystem besser berücksichtigt.

2. Die Pflegenden zu Hause unterstützen
Das Pflegezeitmodell von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), nach dem Beschäftigte Anspruch auf teilweise Freistellung bei entsprechendem Lohnverzicht haben, wird von der SPD als ungenügend abgelehnt. Um pflegende Angehörige besser abzusichern, macht sie sich stattdessen dafür stark, für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung eine Lohnersatzleistung analog zum Krankengeld bei Kindeserkrankung einzuführen. Außerdem soll die Pflegearbeit von Berufstätigen von der Gesellschaft ähnlich anerkannt werden, wie die Erziehungsarbeit durch das Elterngeld. Besonders müsse darauf geachtet werden, dass diese Leistung nicht zur Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben führt. Hierzu will die Bundestagsfraktion und die „Zukunftswerkstatt Familie“ beim SPD Parteivorstand im ersten Halbjahr 2011 ein Konzept erarbeiten.
Zudem soll eine 24-Stunden-Pflege eingeführt werden, mit der prekäre und illegale Anstellungsverhältnisse in der häuslichen Versorgung in reguläre, legale Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Klar ist jedoch auch: „Vollwertige Pflegefachkräfte können und dürfen, dort wo sie für Pflegedienstleistungen gebraucht werden, nicht ersetzt werden.“

3. Mit “Guter Arbeit” in der Pflege Arbeitskräftemangel vorbeugen
Um den drohenden Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, fordert die SPD eine radikale Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen in der Pflege- und Gesundheitsbranche.

4. Prävention vor Pflege und Rehabilitation in der Pflege
Die SPD plädiert dafür, die Gesundheits- und Pflegepolitik neu auszurichten. „Nur eine Präventions- und Rehabilitationsoffensive kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder wenigstens hinaus schieben“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten bestehende Lücken im Versorgungsmanagement geschlossen werden.

5. Stärkung der solidarischen Finanzierung mit der Bürgerversicherung in der Pflege
Wie auch im Gesundheitswesen will die SPD die Bürgerversicherung auch für die Pflege einführen, um durch die solidarisch verbreiterte Einnahmebasis bessere und bedarfsgerechte Pflegeleistungen zu ermöglichen. Die SPD lehnt eine kapitalgedeckte, verpflichtende, individuelle Pflegezusatzversicherung ab, da sie die solidarisch finanzierte Pflegeversicherung schwächt und langfristig im Pflegefall zu großer sozialer Ungleichbehandlung führt.

6. Die Reform der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Rolle der Kommunen
Die SPD spricht sich für einen Rechtsanspruch auf eine altersgerechte und behindertenfreundliche kommunale Infrastruktur aus. Um dies zu gewährleisten, sollen die Kommunen dringend eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung bekommen.