Gefängnis-Neubau in Zwickau wird rund 300 Haftplätze weniger haben als die Altstandorte in Westsachsen und Ostthüringen, die geschlossen werden sollen
Erfurt – Mit Unverständnis reagieren die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofes, dass es mit dem Bau einer neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen am Standort Zwickau-Pöhlau ein Überangebot von 330 Haftplätzen in Thüringen geben werde. Die justizpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Manfred Scherer und Dorothea Marx, wiesen bereits in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums am 24. Januar diese Behauptung des Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette als „schlicht falsch“ zurück.
„Der Rechnungshofpräsident verkennt, dass die bestehenden alten Gefängnisse in Gera und Hohenleuben mit insgesamt 542 Haftplätzen sowie die Altanstalten in Zeithain und Zwickau mit insgesamt 526 Haftplätzen geschlossen werden sollen, wenn die Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Pöhlau mit 740 Haftplätzen zur Verfügung steht. Bei dieser handelt es sich somit lediglich um einen Ersatzneubau. Dieser Ersatzneubau hat schon nach den heutigen Planungen rund 330 Haftplätze weniger als die bestehenden Altstandorte zusammen und nicht mehr, wie Dette behauptet“, so Dorothea Marx. „Die beiden Alt-Anstalten in Ostthüringen werden auch bei weiteren Investitionen in die bestehende Bausubstanz nicht den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug gerecht. Darüber sind sich der Justizausschuss und die Strafvollzugskommission des Landtags über die Fraktionsgrenzen hinweg seit Jahren einig“, erklärt Manfred Scherer.
In Gera fehlt es an Erweiterungsmöglichkeiten für dringend benötigte Arbeits- und Therapiemöglichkeiten für die Gefangenen. Außerdem gibt es immer wieder Kritik von Anwohnern, die in unmittelbarer Sichtnähe zur JVA wohnen. Die Anstalt in Hohenleuben ist aufgrund ihrer räumlichen Struktur nur bedingt für weitere Umbauten geeignet, um genügend Einzelhaftplätze zu schaffen. Zugleich verweisen beide Justizpolitiker der schwarz-roten Koalition darauf, dass den rund 1800 derzeitigen Gefängnisinsassen in Thüringen gerade mal 1300 Haftzellen zur Verfügung stehen und damit oftmals eine Mehrfachbelegung und räumliche Enge besteht, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur in Ausnahmefällen zulässig ist.
Die Landesregierungen der Freistaaten Sachsen und Thüringen planen derzeit die Errichtung einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Pöhlau mit insgesamt 740 Haftplätzen. Dafür sollen die beiden bestehenden Altanstalten in Ostthüringen – Hohenleuben und Gera – bzw. Zwickau in Westsachsen mit insgesamt 1068 Haftplätzen geschlossen werden.
