Jürgen Holland- Nell SPD, Bürgermeister von Schweina

Stellungnahme der Bürgermeister von Schweina und Steinbach an der von der Thüringer CDU/ SPD Landesregierung verhinderten Bildung einer von den Bürgern mehrheitlich gewollten Landgemeinde.

"Mit großer Enttäuschung nehmen die Bürgermeister der Gemeinden Schweina und Steinbach die Information auf, dass der Thüringer Innenminister die Bildung der Landgemeinde Schweina- Steinbach nicht in den Gesetzentwurf zur „freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2011“ aufgenommen hat.

Beide Gemeinden haben alle gesetzlichen Vorgaben zur Bildung einer Landgemeinde umgesetzt und haben mit mehr als 4.000 Einwohnern die Vorgaben des Freistaates Thüringen bei weitem und dauerhaft erfüllt.

Wieso wird so mit Gemeinden Thüringens verfahren?
Es ist im Jahr 2011 gesetzlich verbrieft, dass Gemeinden sich freiwillig zusammenschließen können, warum hier nicht?

Hintergrund ist doch nur, dass die Probleme der Stadt Bad Liebenstein auf breitere Füße gestellt und bewältigt werden sollen.

Die Probleme der Stadt Bad Liebenstein sind durch jahrelange, hausgemachte Fehler und durch unkooperatives Verhalten der Region gegenüber entstanden.
Hier sei nur an die Aufstellung von Bebauungsplänen erinnert. Da spielten die Argumente der Nachbargemeinden in der Region keine Rolle. Nun soll die Region wiederholt helfen.

Die Gemeinden Schweina und Steinbach haben durch umsichtiges Agieren es immer verstanden, die bestehenden Aufgaben zu bewältigen und nicht Geld sinnlos ausgegeben.
Die Arbeit der Gemeinderäte ist geprägt von Sachlichkeit und finanzieller Machbarkeit.

Das Vorgehen des Thüringer Innenministeriums kommt daher einer Willkür gleich und hat mit Demokratie und der Beachtung des Bürgerinteresses sowie des Vollzuges von Gemeinderatsbeschlüssen in den Gemeinden Schweina und Steinbach, zumal noch in der Phase der Freiwilligkeit, nichts zu tun.

Holland-Nell
Gemeinde Schweina

Müller
Gemeinde Steinbach