Landesregierung kürzt Mittel für Straßenbau um weitere 5,3 Mio Euro

Nach Expertenaussagen liegt der jahrliche Mittelbedarf für die Substanzerhaltung des Thüringer Straßennetzes bei rund 74,6 Mio Euro. Dieses Jahr investiert die Landesregierung nach den im Nachtragshaushalt vorgenommenen Kürzungen wie im letzten Jahr lediglich rund 25 Mio. Da die Infrastruktur ein wichtiger Standortfaktor ist, kann man sich leicht die Wirkung dieser Kürzungen auf die Attraktivität Thüringens ausmalen.

Aus der Ducksache 3/3874 des Thüringer Landtages geht hervor: In unserer Region sind von den neuerlichen Kürzungen und Umstufungen vor allem Lehesten und Arnsgereuth (L 1097), Bad Blankenburg (L1112), Lauscha (L1149) und der Markt in Gräfenthal (L1098) betroffen.

Ja, so ist die CDU. Nebelkerzen auf den ICE werfen und hoffen, dass keiner die von
ihr verschuldete Misere sieht. Aber: Die CDU ist es, die dort wo sie kann
Verkehrsprojekte zusammenstreicht. Rot-grün in Berlin steht dagegen zu seinen
Zusagen. Und wenn alles so bleibt, droht eins: Dann ist der ICE von Nürnberg über
Erfurt schneller fertig, als die Ortsdurchfahrt durch Gräfenthal.

Manfred Stolpe hat erst am 6. Februar in Waldau wieder unmissverständlich klar
gemacht, dass der ICE kommt. Althaus stand direkt daneben und hat nichts gesagt.
Zweifel hatte der Eichsfelder erst vier Tage später wieder. Das ist auch kein Wunder:
Althaus muss schließlich ablenken, ablenken, ablenken. Von der Brücke über die
Orla in Triptis, von der Ortsdurchfahrt (OD) in Gräfenthal oder von der Landstraße
zwischen Wiehe und Rossleben ...

Dennoch: Wir wollen nicht klagen. Wir wollen es besser machen! Deshalb haben wir
auch die Investitionen in die Infrastruktur in unserem Entwurf für das
Regierungsprogramm an die richtige Stelle gerückt. Ein Punkt ist uns dabei
besonders wichtig. Wir werden erstmals einen Landesverkehrswegeplan erstellen,
der Prioritäten bei Neu- und Ausbauprojekten auf Landesebene auflistet. Das Chaos
und die willkürlichen Streichaktionen der CDU-Landesregierung, die wir zur Zeit
erleben, wird es bei uns nicht geben.

Marko Wolfram

Anhang

Drucksache 3/3874
vom 18.12.2003
THÜRINGER LANDTAG
3. Wahlperiode 18.12.2003
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Dr. Müller (SPD)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Auswirkungen der Kürzungen im Landesstraßenbau auf die Qualität der Thüringer Landesstraßen
Die Kleine Anfrage 1078 vom 4. November 2003 hat folgenden Wortlaut:

Mit dem Nachtragshaushalt für 2003/2004 wurden insbesondere im Einzelplan 07
Kapitel 09 - Untere Straßenbauverwaltung - erhebliche Mittelreduzierungen in
der Hauptgruppe 7, Baumaßnahmen, und in der Titelgruppe 72, Baumaßnahmen an
Landesstraßen, vorgenommen.

Der für das Jahr 2003 vorgenommene Ansatz von 25 422 300 Euro spiegelt lediglich ein
Drittel des Ansatzes von 2002 wider und der für das Jahr 2004 vorgenommene Ansatz
wurde mit dem jüngsten Nachtragshaushalt auf das Niveau von 2003 zurückgefahren.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der derzeitige durchschnittliche jährliche Investitionsbedarf an
Thüringens Landesstraßen, Brücken und Radwegen, um diese in ihrer derzeitigen
Substanz zumindest zu halten?

2. Welche konkret für 2004 geplanten Maßnahmen sind aufgrund der jüngsten
Kürzungen im Nachtragshaushalt nicht durchfinanziert
(die Projekte im Einzelnen aufgegliedert nach
a) Brückenbaumaßnahmen,
b) Neubaumaßnahmen Straße,
c) Übrige Baumaßnahmen,
d) Umstufung von Landesstraßen,
e) Radwege)?

3. Ist die Landesregierung derzeit in der Lage nach Abschluss von Maßnahmen im
Bundesverkehrswegeplan zeitgleich parallel verlaufende Landesstraßen instand zu
setzen, um diese abzustufen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat
die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Aufgrund einer zurzeit noch nicht komplett vorliegenden detaillierten
Zustandserfassung fehlen noch die erforderlichen Daten.
Der durchschnittliche jährliche Mittelbedarf zur Substanzerhaltung des derzeitigen
Landesstraßennetzes in Baulast des Freistaats Thüringen liegt geschätzt bei
rd. 74,6 Millionen Euro, davon rund 66 Millionen Euro für die Landesstraßen, 8,4 Millionen Euro
für die Brücken und 0,2 Millionen Euro für die Radwege an Landesstraßen.

Zu 2.:
Die in der Anlage aufgeführten Straßenbauprojekte sind aufgrund der Kürzungen bei
den Landesstraßenbaumitteln im Doppelhaushalt 2003/04 nicht durchfinanziert.

Zu 3.:
Solche Fälle sind im Straßennetz von Thüringen noch nicht aufgetreten.
Reinholz
Minister

Anlage:
Reduzierung Bauprogramm Land 2003/2004
(aufgrund Haushaltssperre u. Mittelreduzierung)
Straßen- Straßenabschnitt SBA

a) Brückenbau
L 1087 Br.ü.d.Orla in Triptis OTH
L 1085 OD Neumühle mit Elsterbrücke OTH
L 1355 Br.ü.d.DB Gerstenberg EkrG Landesanteil OTH
L 1077 Rothehofbachbrücke Meusebach OTH

b) Neubaumaßnahmen Straße
L 1361 OU Crimmitschau (LG-Schönhaide) OTH
L 1134 Seidingstadt-Streufdorf STH

c.) übrige Baumaßnahmen
L 1098 OD Gräfenthal, am Markt MTH
L 1025 OD Waltershausen, Ortsstraße MTH
L 1025 OD Ernstroda MTH
L 2147 Schönau v.d.W. bis zur B 88 MTH
L 1045 Kreisverkehr, Anbindung eines geb. Radweges MTH
L 1045 Knoten K14 bei Arnstadt MTH
L 1049 Kreisverkehr Wüllersleben MTH
L 1034/2083 "Rüxlebener Zoll" NTH
L 1217 Wiehe - Roßleben NTH
L 2024 Kalteneber - Flinsberg NTH
L 2104 Heyerode Bahnhofstraße NTH
L 1070 OD Kraftsdorf 2. BA OTH
L 1362 Römschütz - L 1361 OTH
L 2306 Poppendorf- Wetzdorf OTH
L 2307 Graitschen - Löberschütz OTH
L 1108 Kreisgrenze-Abzweig L 1109 OTH
L 1085 OD Nitschareuth - Daßlitz OTH
L 2303 OD Dornburg OTH
L 2309 OD Altendorf OTH
L 1076 BAB A 9 - Mörsdorf OTH
L 1083 KP Waikiki bis KP Weißendorf OTH
L 1095 Neundorf - Landesgrenze 2.+3. BA OTH
L 2306 Schkölen - Poppendorf OTH
L 2083 OD Hildburghausen, Weltersrodaer/Wiederb.Str. STH
L 1150 OD Heubisch STH
L 1149 OD Lauscha STH

d) Umstufung von Landesstraßen
L 1025 Walterhausen, Gewerbegebiet MTH
L 1044 Neudietendorf bis Abzweig L 2152 MTH
L 1047 Hohe Tanne - Großbreitenbach MTH
L 1052 OD Erfurt - BAB A 4 MTH
L 1054 OD Vippachedelhausen MTH
L 1057 OD Apolda, Niederroßlaer Str. MTH
L 1112 Schwarzburg - Bad Blankenburg MTH
L 1112 OD Katzhütte MTH
L 2133 Scherndorf- Weißensee MTH
L 2141 Gierstädt - Klein Fahner - Witterda MTH
L 2145 Pferdingsleben - Friemar MTH
L 1097 Lehesten - Arnsgreuth MTH
L 1143 Hohe Tanne - Neustadt MTH
L 2093 Menteroda "Unterdorf" NTH
L 2096 Menterode "Schacht2 - Holzthaleben NTH
L 2169 Wildenbörden - Abzw. Graichen OTH
L 2169 Schönhaide - Selka OTH
L 2302 OD Neuengönna OTH
L 2315 OD Albersdorf OTH
L 2359 L 1102 - L 2365 Keila OTH
L 2360 OD Neundorf OTH
L 2368 Abzw. Waldbad - Herschdorf OTH
L 2373 Crumbach - Amtsgrenze OTH
L 2677 OD Rabenäußig - Amtsgrenze Seltendorf STH

e) Radwege
L 1081 Radweg Chursdorf - Seelingstädt OTH
L 1108 Radweg Langenorla - Freienorla OTH