SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser kritisiert, dass die Landeskürzungen für Weimar trotz anderweitiger Versprechen nahezu unverändert hoch bleiben.
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Landeskürzungen unverändert hoch
Veröffentlicht am 09.02.2005 in AllgemeinPressemeldung
Landeskürzungen fast unverändert hoch
SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser bezeichnet das Versprechen von CDU-Landtagsabgeordneten Peter Krause, dass die Stadt Weimar statt 10 Mio. nur 5 Mio. EURO Kürzungen zu erwarten habe, als ein Wecken falscher Hoffnungen. "Das Versprechen von Herrn Krause, dass Weimar nur noch 5 Mio. EURO sparen müsse, ist offensichtlich falsch. Statt nicht nachvollziehbarer Aussagen erwarte ich konkrete Zahlen, damit die Stadt weiß, was Sache ist," so Bettenhäuser.
Nach Informationen aus der SPD-Landtagsfraktion entfallen von den 31,6 Mio. EURO, die die CDU-Landtagsfraktion bei den Kreisen und Kommunen weniger als die CDU-Landesregierungs kürzen will, auf Weimar voraussichtlich deutlich weniger als 1 Mio. Euro. Damit beliefe sich das Haushaltsdefizit aufgrund der verringerten Landeszuschüsse immer noch auf 8 bis 10 Mio. EURO, die Auswirkungen werden ohnehin fatal sein.
Die für Weimar relevanten Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und kreisfreien Städte sowie die Vorweg-Schlüsselzuweisungen werden laut Bettenhäuser lediglich um insgesamt rund 20 Mio. EURO erhöht. Es ist leider vollkommen unrealistisch, dass Weimar davon ein Viertel erhält.
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