Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Thüringen diskutierte am 20. August mit mehr als 100 Betriebs- und Personalräten aus ganz Thüringen im Sömmerdaer Volkshaus unter der Überschrift "Beschäftigungssicherung in Zeiten der Krise" eine künftige Ausrichtung der Thüringer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Bundesarbeitsminister Scholz umriss dabei noch einmal die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Kernziele des SPD-Deutschlandplans. „Eine moderne Gesellschaft kann sich nicht damit abfinden, dass Millionen aus ihrer Mitte ohne Arbeit sind“ so Scholz.
Die SPD habe bereits in aktuellen Legislatur dafür gesorgt, dass schon jetzt über vier Millionen ArbeitnehmerInnen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes unter dem Schutz eines Mindestlohns arbeiten. Scholz wolle diese Zahl ausweiten, so gäbe es noch umfangreiche ungeregelte Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Fleischverarbeitung – eine der größeren Branchen in Thüringen.
An die Gewerkschafter im Saal gerichtet sagte Scholz: „Wir müssen darum kämpfen, dass nicht nur der gesetzliche Mindestlohn die Einkommen regelt, sondern die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften verbessert werden.“

SPD-Landeschef Christoph Matschie verdeutlichte, dass es ihm nicht nur darum gehe die aktuelle Krise zu überwinden, sondern er für Thüringen ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild entwerfen werde. „Die Wirtschaftspolitik muss mit der Bildungs- und Sozialpolitik genauso Hand in Hand gehen, wie mit der Ökologie. Gemeinsam mit Matthias Machnig haben wir eine Leitidee entwickelt, die Zukunftsbranchen für den Freistaat erschließen wird“ so Matschie. In diesem Zusammenhang forderte er erneut, dass das Kompetenzzentrum Elektromobilität im nächsten Jahr in Thüringen angesiedelt werden müsse.

Mit Blick auf die Fachkräftesituation in Thüringen sprach Matschie von der absoluten Notwendigkeit sich von der Billiglohnstrategie der Landesregierung zu verabschieden „Arbeit und vernünftige Einkommen zu sichern, dass ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Abwanderung aus Thüringen ist das Ergebnis der verfehlten Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Der Mindestlohn ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung.“ so Matschie.

DGB-Landesvorsitzender Steffen Lemme mahnte an, dass die Bilanz der Thüringer CDU-Wirtschaftpolitik ausreichend Grund zur Sorge bietet. „Mit dem Stigma des Niedriglohn-Landes wird es nicht gelingen, die künftig dringend benötigten Fachkräfte für die Thüringer Unternehmen im Land zu halten oder aus anderen Ländern abzuwerben. Harte Arbeit muss auch in Thüringen fair entlohnt werden“, so Lemme.

Frank Weber, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer stellte klar, dass bislang alle Anstrengungen der SPD im Thüringer Landtag, die Situation der abhängig Beschäftigten im Land zu verbessern, an der CDU gescheitert seien. „Sie haben gegen ein Tariftreue- und Vergabe-Gesetz gestimmt, sie wollen kein Bildungsfreistellungs-Gesetz und sie würden, wenn sie es nach dem 30. August noch könnten, auch ein Thüringer Mindestlohn-Gesetz niederstimmen. Wer sich so deutlich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen ausspricht, der hat jeglichen Anspruch auf Regierungsverantwortung verspielt“, so Weber der sich in Sömmerda für die SPD um ein Mandat für den Thüringer Landtag bewirbt.

In Arbeitsforen am Nachmittag wurden die Themen Lohniveau und Fachkräfte, Thüringer Personalvertretungsgesetz und Fördermöglichkeiten in der Krise mit Experten intensiv erläutert. Zum Abschluss der Tagung sprach Matthias Machnig zum SPD-Konzept „Neue Kraft durch ökologische Industriepolitik“.