Hamburg bietet seinen Bürgern die meisten Möglichkeiten, über Volksentscheide politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das geht aus einer Studie des Vereins "Mehr Demokratie" hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Schlusslicht in der Liste ist das Saarland.

Es gibt einen Trend, die Bürger stärker zu beteiligen, aber auch "extreme Unterschiede" zwischen den Bundesländern, stellt die Studie fest. Der Verein "Mehr Demokratie" hat für die Studie die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren auf der kommunalen und Volksbegehren auf der Landesebene unter die Lupe genommen.

Die Durchschnittsnote verbesserte sich von 4,0 im Jahr 2007 auf jetzt 3,7. Es gebe zwar einen Trend, die politische Beteiligung zu vereinfachen, sagte Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie". Einige Bundesländer müssten aber aufpassen, dass sie nicht den Anschluss an eine bürgerfreundliche Demokratie verpassen.

Mit einer Gesamtnote von 1,9 steht Hamburg an der Spitze der Rangliste. Im Juli hatte es hier einen erfolgreichen Volksentscheid gegen eine geplante Schulreform gegeben. Berlin folgt mit der Note 2,3 auf Rang zwei. Bayern, wo die Bürger im Juli in einem Volksentscheid für das bundesweit schärfste Rauchverbot stimmten, kam auf den dritten Platz mit der Note 2,55. Am stärksten verbessert hat sich Thüringen, das von Platz 14 vor drei Jahren auf Rang vier (Note 2,9) vorstieß.

Schlusslicht ist wie 2007 das Saarland, das mit der Note 5,5 abschnitt. Baden-Württemberg (Note 4,9) war nur unwesentlich besser. Die Volksentscheide in Hamburg und Bayern und die Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigten, dass die Menschen mitentscheiden wollten, sagte Beck. "Es ist unklug, ihnen das auf Dauer zu verwehren." (dapd)